Bericht von der Bezirksdelegiertenkonferenz in Kempten

Schwerpunktthema unserer BezDK am 30.04.2022 war der kommunale Klimaschutz in Schwaben, der Punkt wurde von Sabrina Harper (KV Augsburg-Stadt) moderiert.

Dr. Hans-Jörg Barth vom Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza!) stellte den European Energy Award (eea), ein europaweites Umweltmanagementsystem für Kommunen, vor. In Deutschland beteiligen sich vor allem in Baden-Württemberg und Bayern rund 350 Kommunen – Gemeinden, Städte und Landkreise sowie der Bezirk Schwaben. Im eea werden Potentiale für Klimaschutzmaßnahmen dargelegt, geplant und umgesetzt. Eza! begleitet Kommunen im Prozess, bewertet den aktuellen Stand, erstellt Energie- und Klimaschutzberichte und weist auf aktuelle Förderprogramme hin. Im Vierjahresrhythmus erfolgen ein externes Audit zur Zertifizierung und im positiven Fall eine Auszeichnung durch das jeweilige Umweltministerium.

MdB Dieter Janecek (KV München-Stadt), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erläuterte die aktuellen Planungen der Regierungskoalition: Das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung ist das größtes Energiewendepaket, das es in Deutschland jemals gab. Darin enthalten ist ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts der Tatsache, dass Bayern sein Gas zu fast 100% aus Russland bekommt, fordert Dieter ein radikales Umdenken in der Nutzung von Windenergie: Planung und Bau einer Windkraftanlage dauern in Bayern rund acht Jahre, er fordert eine erhebliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten, die Möglichkeit, Bauanträge digital zu beantragen und das Planungsrecht deutlich zu beschleunigen sowie PV-Anlagen standardmäßig auf allen Dächern zu installieren.

Albert Riedelsheimer (KV Donau-Ries) möchte als Umweltbeauftragter des Bezirkstags den eea in Schwaben voranbringen und uns zur Musterregion machen. Kommunen sollen Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 anstreben wie es der Bezirk Schwaben bereits macht. Kommunale Handlungsfelder sind zunächst die Gebäude, der Fuhrpark, die Bewirtschaftung und Gestaltung von Freiflächen sowie die Beschaffung der jeweiligen Kommune. Auch bei den Bebauungsplänen können wichtige Weichen gestellt werden. Die Kommunen sollen Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger sein. Um effektiven Klimaschutz zu betreiben, brauchen wir aus seiner Sicht Energiebeauftragte und Strukturen in den Kommunen, um Themen wie „Neubau mit Holz“ oder „CO₂ neutrale Wärmenetze“ zu realisieren. Damit wir GRÜNE möglichst bald in vielen Rathäusern und Landratsämtern ohne viel Aufwand Anträge zur Beteiligung am eea stellen, wird mit dem Protokoll ein entsprechender Musterantrag verschickt.

Alpay Artun (KV Neu-Ulm) berichtete für den Bezirksvorstand über die Aktion „Grüne Wege in Schwaben“, die Eröffnung in Memmingen zu Demokratie war eine gelungene Veranstaltung, ebenso die zweite Veranstaltung vor wenigen Tagen in Leipheim zur Rolle der Moore als CO₂-Speicher. Die nächsten Veranstaltungen finden am 22. Mai in Harburg und am 25. Juni am Alpsee statt. Bei der Reihe geht es ums Kennenlernen und Vernetzen, aber auch um die Werbung für grüne Themen. Der Vorstand versucht die Veranstaltungsformate der Bezirksdelegiertenkonferenzen und der Neumitgliedertreffen aufzulockern und möglichst kurzweilig zu gestalten. Beim nächsten Neumitgliedertreffen wird es eine Art Speed-Dating geben. Bezüglich Workshops bittet der Vorstand um thematische Vorschläge.

Schatzmeisterin Elfriede Roth (KV Oberallgäu) stellte den Jahresabschluss 2021 vor, dieser wurde von Rechnungsprüferin Uschi Jung (KV Augsburg-Land) und Rechnungsprüfer Matthias Lorenzen (KV Augsburg-Stadt) geprüft. Sämtliche Bewegungen sind nachvollziehbar und korrekt, es gab keine Nachfragen. Alle Mandatsträger:innen haben Abführungen geleistet. Auf Antrag von Uschi Jung (KV Augsburg-Land) wurden Schatzmeisterin und Vorstand entlastet.

Anschließend wurde der Haushaltsplan vorgestellt und verabschiedet.

Dieter Janecek (KV München-Stadt) eröffnete die Berichte der Mandatsträger:innen. Nach der Neubesetzung des Familienministeriums ist Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm) weiterhin Staatsekretärin. Er erläuterte die schwierige Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Er trägt diese mit, respektiert zugleich, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Die Entlastung bei den Spritpreisen hält er für nicht sinnvoll, leider gab es mit der FDP keinen anderen Kompromiss, die GRÜNEN kümmern sich um die Einführung des 9 Euro Tickets.

Die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer (KV Donau-Ries) hat eine Videobotschaft geschickt, sie wirbt darin für die Unterstützung der Ukraine und fordert Energiesouveränität und damit verbunden krisensichere Arbeitsplätze. Ihr Schwerpunkt im ersten Halbjahr ist das Thema Wirtschaft, sie möchte gerne mit den Mitgliedern vor Ort Betriebe besuchen. In der Landesgeschäftsstelle wurde die neue Stelle der Vielfaltsreferentin geschaffen. Dolores Sarancic wurde eingestellt. Außerdem wies sie auf die Ombudsstelle für Opfer sexueller Gewalt hin (Ina Machold).

Barbara Holzmann (KV Oberallgäu) berichtete aus dem Bezirkstag. Das Hilfswerk Schwaben-Bukowina organisiert Hilfen für die Ukraine. Es gibt im Bezirk Schwaben Partnerschaften mit sozialen Einrichtungen, die jetzt Hilfslieferungen organisieren, vor allem medizinische Ausrüstungen. Das Schwäbische Jugendsymphonieorchester hat Benefizkonzerte für das Hilfswerk Schwaben-Bukowina veranstaltet. Dort eingehende Spenden kommen an und werden über vorhandene Strukturen direkt in die Kriegsgebiete gebracht. Die langjährige Forderung nach einem Krisendienst für Menschen in akuten psychischen Notlagen wurde erfüllt. In der Leitstelle, die bei den Bezirkskliniken in Augsburg angesiedelt ist, erhalten Betroffenen rund um die Uhr telefonische Beratung, bei Bedarf kommt ein Krisenteam vor Ort zum Einsatz.

Albert Riedelsheimer (KV Donau-Ries) berichtete von der Online Sprechstunde der Bezirksrät:innen, die leider wenig Resonanz fand. Am 23. Mai wird in Friedberg erstmals der Schwäbische Umweltpreis vergeben. Preisträger ist unter anderem die Gruppe des BN, die sich in Kaufbeuren um die Amphibien am Kaiserweiher kümmert. Der Bezirk Schwaben hat sich auf den Weg zum demenzfreundlichen Bezirk Schwaben gemacht. Christine Rietzler (KV Oberallgäu) ist als Pflegebeauftragte die Ansprechpartnerin zu diesem Thema. Am BKH Augsburg erfolgte in enger Kooperation mit der Stadt Augsburg die Umbenennung der Dr.-Mack-Str. in Geschwister-Schönert-Str., die Geschwister Schönert wurden im Kindesalter im Zuge der Krankenmorde im Dritten Reich in Kaufbeuren ermordet.

Christina Haubrich (KV-Aichach-Friedberg) berichtete aus dem Landtag. Die Coronasituation in den Krankenhäusern ist personell trotz fallender Inzidenzen noch nicht entspannt. Die Ausfallquote ist teilweise bei etwa 40%. Die GRÜNEN fordern von der Staatsregierung jetzt Vorbereitungen für den Herbst und Winter. Von ihr wurde ein Antrag zu nachhaltigem Krankenhausbau gestellt.

Cemal Bozoğlu (KV Augsburg-Stadt) wird als erster GRÜNER den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss haben. Im Mai soll der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dazu haben DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD einen Fragenkatalog mit über 200 Fragen erstellt.

Max Deisenhofer (KV Günzburg) berichtete von seinen Plänen zu mehr Medienkompetenz. Das Thema hängt eng mit dem Thema Desinformation zusammen. Deshalb wird er sich mit Thomas Gehring (KV Oberallgäu) in den nächsten Monaten mit dem Thema Medienkompetenz bei Erwachsenen beschäftigen. Dazu wird es am 24. Juni ein großes Fachgespräch im Landtag geben. Er berichtet zudem über die Aufklärungsarbeit des Maskendeals von Herrn Sauter und Herrn Nüsslein, mehrere Terrabyte Akten sind zu sichten, der Fokus liegt auf dem LoMoTex-Deal von Sauter und Nüsslein. Die Auslieferung der Masken erfolgte erst Ende 2020, als es keinen Notstand mehr gab. Stephie Schuhknecht (KV Augsburg-Stadt) organisiert eine Startup-Tour, im Juli und es wird einen Luft- und Raumfahrtgipfel geben zum Thema Weltraumschrott und klimafreundliches Fliegen.

Jarl Hengstmengel und Johanna Hölzle berichteten von der Grünen Jugend. Diese hat inzwischen 300 Mitglieder in Schwaben. Die Mitgliederversammlung fand im Dezember 2021 digital statt. Es gab ein Wochenende auf einer Hütte zur Vernetzung im Hinblick auf Neuaufstellung GJ im Bezirksverband. Außerdem fanden Workshops zu Feminismus und Verbesserung der Rhetorik statt.

Eveline Kuhnert (KV Günzburg) brachte für den Vorstand Vorschläge zur Satzungsänderung ein. Die Satzung wurde an verschiedenen Stellen aktualisiert. So wurde der neue KV Kaufbeuren in der Satzung aufgenommen, der Begriff „Bezirksversammlung“ durch „Bezirksdelegiertenkonferenz (BezDK)“ ersetzt, sie ist künftig beschlussfähig, wenn 50% der Kreisverbände und 50% der Delegierten anwesend sind. Weitere Vorschläge zur Änderung der Satzung werden im erweiterten Bezirksvorstand diskutiert.

Bei den anstehenden Wahlen zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 müssen in jedem Stimmkreis jeweils ein:e Direktkandidat:in und ein:e Listenkandidat:in aufgestellt werden, dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Regionen Schwabens auf der jeweiligen Liste vertreten sind. Natürlich sind auch das Frauen- und das Vielfaltsstatut zu beachten.

Der AK Digitales wurde auf Antrag von Felix Senner (KV Augsburg-Land) neu gegründet, das erste Treffen findet am 10. Mai 2022 um 19 Uhr statt.

Markus Schnitzler (KV Augsburg-Stadt) stellte die Ergebnisse der Umfrage für mögliche Workshops vor. Die anwesenden Mitglieder wünschen sich Fortbildungen zu den Bereichen Mitgliederakquise, Medienkompetenz, Rhetorik und Kommunikation, Kandidierende für Ämter finden und vorbereiten, Windenergie, Häuser- und Flächenleerstand und Teamwork.

Die Bezirksdelegiertenkonferenz hat auf Antrag des KV Kempten einen Eilantrag verabschiedet. Darin fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einzusetzen, dieses soll zumindest befristet bis zum Ende des Jahres gelten. Natürlich stehen wir als GRÜNE weiterhin für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Leider ist dieses im Moment noch nicht mehrheitsfähig. Deshalb fordern wir jetzt nur den ersten Schritt.

Obwohl für das Treffen 4,5 Stunden plus Pause eingeplant waren, verging die Zeit wie im Flug. Pünktlicher Beginn und (fast) pünktliches Ende kamen besonders den vielen Bahnreisenden entgegen. Für Pausengespräche hätten die Grünen Schwaben gern noch mehr Zeit gehabt, war es doch das erste Präsenztreffen seit zwei Jahren.