Antworten für alle – unser Schwabenparteitag in Günzburg

Bei der Bezirksdelegiertenkonferenz in Günzburg standen der Haushalt und die Finanzordnung auf der Tagesordnung. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl sollen die bereits im letzten Jahr begonnenen Konsequenzen aus der Bezirks- und Landtagswahl in Bayern greifen. Denn die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 und Kommunalwahlen 2026 sind schon im Gang.

Zum Höhepunkt des Parteitags war Katharina Schulze zu Gast. Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion stellte die Analyse vor, die beim bayerischen Kreisvorständetreffen am vorherigen Wochenende bereits besprochen wurde.

Fraktions- und Parteispitze im ganzen Land unterwegs

In der Landtagsfraktion wurde von der Doppelspitze abgerückt, sodass nun Katharina Schulze alleinige Fraktionsvorsitzende ist. Mit ihrem Stellvertreter Johannes Becher, unserer Donau-Rieser Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer sowie deren Landesvorsitz-Kollegin Gisela Sengl werden die Leitplanken weiterhin in vertrauensvoller Zusammenarbeit von Partei- und Fraktionsspitze besprochen.

Dies betonte Eva Lettenbauer, die mit einem Videobeitrag an die Delegierten wandte, da sie auf einem Wasserwacht-Termin war. Alle Abgeordneten sind dazu aufgerufen, möglichst viel mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten. Katharina Schulze besucht mit ihrer Wirtshaustour „Schulzes Stammtisch“ ganz Bayern. Auch die Landesvorsitzenden reisen „durchs Land mit Eva und Gisela“ und freuen sich auf Besuche in allen Kreisverbänden.

Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Klimapolitik

Eine weitere Personalentscheidung nach der Landtagswahl: Unsere Augsburger Abgeordnete Stephanie Schuhknecht bekam den Ausschussvorsitz Wirtschaft und Energie – weil Klima und Wirtschaft zusammengedacht werden müssen und wir diese Position entsprechend des Bundesministeriums von Robert Habeck besetzen wollten. Die Landtagsfraktion will die Energiewende auch in Bayern voranbringen und unter anderem die Bürgerbeteiligung bei Windkraft verbessern. Der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Gehring plädierte dafür, diese Thematik vor Ort besser zu vermitteln, und betonte: „Die Energiewende findet auf dem Land statt.“

Falls der Ankündigung Söders, Bürgerentscheide einschränken zu wollen, Konsequenzen folgen, werden sich die Grünen im Landtag reinhängen und die Bürgerbeteiligung hochhalten, kündigte Eva Lettenbauer im Videobeitrag an. Die Bürgerrechte hochgehalten hatten zuletzt auch wir Grünen als einzige Fraktion im Landtag, als es um das Polizeiaufgabengesetz ging, wie Max Deisenhofer berichtete.

Nachdem Klimapolitik bei der Europawahl als Thema viel zu wenig präsent war, plädiert unsere Europakandidatin Andrea Wörle nach einem intensiven Wahlkampf im bayerischen Spitzenduo mit Maximilian Retzer dafür, vorwärts zu gehen und die eigenen Themen stärker voran zu bringen. Katharina Schulze betonte, nie den grünen Markenkern aufzugeben, aber sich unabhängig davon machen zu wollen, ob die Themen gerade en vogue sind.

Generell müssen wir für auf alle Fragen Antworten haben – nicht nur bei grünen Lieblingsthemen. Und unsere Politik muss Antworten für alle Bürger*innen liefern. Dazu sollen viele Gespräche geführt werden – mit Polizei und mit Alleinerziehenden, mit der Wasserwacht und mit Landwirt*innen, und auch mit jungen Menschen, die aktuell nicht mehr so häufig grün wählen wie noch vor einigen Jahren.

Social Media: Vernetzung und Verstärkung

Auf allen Ebenen wollen wir also präsenter werden. Mittlerweile hat jedes Abgeordnetenbüro im Landtag eine Person für Social Media. Katharina Schulze betonte die Wichtigkeit, die grünen Inhalte über die digitalen Kanäle zu verbreiten und die Reichweite zu erhöhen. In allen Kreisverbänden soll es Social Media Beauftragte geben, die von der Landesgeschäftsstelle unterstützt werden sollen. Ein erstes Treffen fand digital in der letzten Woche bereits statt, auch innerhalb des Bezirksverbands hat eine Gruppe zum Austausch über Strategien zusammengefunden.

Im laufenden Haushalt des Bezirksverbands für 2024 sind außerdem Zuschüsse des Landesverbands enthalten, die – aufgestockt mit eigenen Mitteln – für die Unterstützung der Kreisverbände durch die Bezirksgeschäftsführung verwendet werden. Die Kreisverbände können Tätigkeiten bis Ende des Jahres ohne Kosten von der Bezirksgeschäftsführung erledigen lassen.

Als nächstes stehen in allen Wahlkreisen zur Bundestagswahl – mittlerweile sieben in Schwaben – die Nominierungsversammlungen für die Direktkandidaturen an.

Für drei der Kandidierenden werden auf der nächsten Bezirksdelegiertenkonferenz im Januar 2025 über Voten des Bezirksverbands abgestimmt, um entsprechend gute Chancen auf aussichtsreiche Listenplätze der bayernweiten Liste zu erhalten.