Bürgerliche Mitte für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt – Bezirksvorstand in Marktoberdorf

Bei der Sitzung des Bezirksvorstands in Marktoberdorf besprachen wir den anstehenden Schwabenparteitag in Günzburg mit dem Schwerpunktthema Rechtsextremismus und Demokratiebewegung. Denn die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsaußen-Populismus und Rechtsextremismus ist allgegenwärtig. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl 2025 arbeiten wir in vielen Bündnissen daran, eine breite gesellschaftliche Mehrheit eindeutig gegen Rechtsextremismus aufzustellen.

Wir fordern insbesondere die bürgerliche Mitte dazu auf, nicht den Versuchungen des Rechtspopulismus sowie den Negativkampagnen der Rechtsaußen-Opposition zu folgen – aus Verantwortung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie geht es weiter mit der Demokratiebewegung?

Mit hunderttausenden Demonstrierenden in Bayerisch-Schwaben und in vielen neu gegründeten Bündnissen haben wir – sehr häufig auch unter Beteiligung von CSU- oder auch FW-Kommunalpolitiker*innen – in diesem Frühjahr gezeigt, dass wir die Demokratie schützen und bewahren wollen. Menschenrechtswidrige und verfassungsfeindliche Positionen sind keine Meinungen im demokratischen Spektrum und sollten aus dem politischen Diskurs klar ausgegrenzt werden.

Aktuell werden wieder Demonstrationen und andere Gegenveranstaltungen zu AfD-Auftritten unter anderem in Marktoberdorf und Meitingen angekündigt. Doch die Zeit der ganz großen Demos scheint vorbei zu sein. Was aus einer der größten Protestbewegungen der Geschichte der Bundesrepublik geworden ist und was die Bündnisse nun für neue Ideen entwickeln, möchten wir gemeinsam mit diesen am 20.07. bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen unseres Schwabenparteitags in Günzburg erfahren.

Wie gefährlich ist der Rechtsextremismus in Schwaben? – Podiumsdiskussion in Günzburg beim Schwabenparteitag

„Wir bieten Lösungen, keinen Populismus. Dagegen sein ist einfach, aber konstruktive Politik muss gute Lösungen mit breitem Konsens liefern. Daher muss unser Kampf gegen den Rechtsextremismus noch besser organisiert werden und auf eine noch breitere gesellschaftliche Basis gestellt werden. Wie das gelingen kann, werden wir beim Schwabenparteitag am 20.07. diskutieren“, so Bezirksvorstandssprecherin Eveline Kuhnert.

Rechtsextremismus in Schwaben und die wehrhafte Demokratie – Podiumsdiskussion

Neue Erkenntnisse über Werner Egk – wie gehen Kommunen um mit der Erinnerung?

Ein wichtiger Aspekt im alltäglichen Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die Erinnerungskultur – oder besser: eine „harte Erinnerungsarbeit“. Diese Bezeichnung bevorzugt laut seiner Rede am Gedenktag für die Opfer der NS-Krankenmorde am Bezirkskrankenhaus in Kaufbeuren Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Wie „hart“ man im Umgang mit der Erinnerung anhand neuerer historischer Faktenlage sein möchte, war im Stadtrat Donauwörth zuletzt Thema.

Der Bezirksvorstand schließt sich dieser Forderung und der Einschätzung der grünen Stadtratsfraktion an.

„Was für ein Signal sendet ein Stadtrat, der den Antrag auf Umbenennung des Werner-Egk-Platzes in Donauwörth ablehnt? Ist nicht so schlimm, ein bisschen Rassist und ein bisschen Antisemit zu sein? Unsere Grüne Fraktion hat mit ihrem Antrag einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Ehrungen durch Straßennamen nur noch denen zu geben, die diese Ehre verdient haben.“

Eveline Kuhnert, Bezirksvorstandssprecherin

Die Forschungsarbeit von Anna Schamberger erscheint demnächst im Allitera Verlag unter dem Titel „Keine Reue! Heil!“ und kann bereits vorbestellt werden. Ob die neuen Erkenntnisse auch neue Dynamik in die in den letzten Jahren abgeebbte Diskussion um die Benennung der Werner-Egk-Straße in Marktoberdorf haben, wird sich zeigen. Im Stadtrat Augsburg steht der Name der Werner-Egk-Grundschule Augsburg-Oberhausen bereits wieder auf dem Prüfstand.

Vorbereitung der Bundestagswahl: neuer Wahlkreise in Schwaben

Zunächst steht allerdings die Bundestagswahl 2025 an. In sieben Wahlkreisen in Schwaben werden in den kommenden Monaten Direktkandidaturen der Grünen nominiert werden.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren es noch sechs Wahlkreise und entsprechend sechs Wahlkreiskandidierende gewesen, von denen dann Claudia Roth (Augsburg-Stadt) und Ekin Deligöz (Neu-Ulm) über die grüne Landesliste den Einzug in den Bundestag schafften.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums wurde nun bei uns in Schwaben ein neuer Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“ mit der Ordnungsnummer 255 geschaffen und einige weitere schwäbische Wahlkreise neu zugeschnitten.

„Die Bundestagwahlen im nächsten Jahr werden hart, weil wir mit aller Kraft zeigen müssen, dass Rechtsaußen keine Option ist, dass die Mitte mit ihrem Rechtsdrall den falschen Weg geht, und dass Klimaschutz nicht verhandelbar ist. Unwetterereignisse wie die Hochwasser, die Teile Schwabens hart getroffen haben, zeigen es deutlich: Es ist höchste Zeit für beherzten Klimaschutz statt Festhalten an fossiler Technik des 20. Jahrhunderts.“

Eveline Kuhnert, Bezirksvorstandssprecherin

Mit unseren sieben schwäbischen Wahlkreisen und sieben wunderbaren, kraftvollen Direktkandidaturen werden wir die Weichen für diese anstehende Klimawahl stellen.

Weitere Entscheidungswahlen schon dieses Jahr – Unterstützung für grüne Landesverbände

Doch zuvor kommt es schon zu weiteren entscheidenden Wahlen im Abwehrkampf gegen den Rechtsextremismus, die auch die Verhältnisse im Bundesrat beeinflussen und erneut als Bewährungsprobe für die Ampel-Parteien stilisiert werden: In Brandenburg findet die Landtagswahl am 22. September statt, in Thüringen und Sachsen bereits am 01. September.

Auf hohe Umfragewerte der AfD sowie des neuen BSW reagieren viele Unionspolitiker erneut instinktiv mit derjenigen Nachahmungs-Strategie, die konservative Volksparteien in Ländern wie Italien oder Frankreich längst in den Abgrund geführt hat – und treiben als Opposition im Bundestag trotz Regierungsverantwortung in den Ländern den Rechtsrutsch mit voran.

Eveline Kuhnert kommentiert: „Die kommenden Wahlen in den östlichen Bundesländern werfen ihre Schatten voraus – wem fällt noch irgendetwas ein, was hart gegen Geflüchtete ist? Was könnte noch ‚abschreckend‘ wirken? Und wie können Bürgergeldempfänger:innen doch irgendwie als arbeitsscheu stigmatisiert werden? Dem rechten Gruselkabinett hinterherzuhecheln, bringt dem Mitte-Lager sicher keine Stimme.“

Es geht dabei um viel: In einer zersplitternden Parteienlandschaft wird es zunehmend schwierig, stabile Mehrheiten und regierungsfähige Koalitionen zu bilden – zumal möglicherweise sogar die AfD stärkste Kraft werden und den Regierungsauftrag für sich beanspruchen könnte.

Die grünen Landesverbände können mit Spenden oder vor Ort im „Wahlkampfurlaub“ unterstützt werden.

„Konstruktive Lösungen, unbequeme Wahrheiten, ein ausgleichender, faktenbasierter politischer Stil – das waren die Grünen seit ihrer Gründung, und dafür stehen sie auch weiterhin“, erklärt Eveline Kunert das Politikverständnis der Grünen, dem wir auch im Bezirksverband Schwaben treu bleiben wollen, und plädiert an die gesellschaftliche Verantwortung der politischen Konkurrenz:

„Je populistischer sich die sogenannten ‚Mitte – Mitterechts‘-Parteien benehmen, desto verrohter wird die gesellschaftliche Stimmung. Wie oft wurden die Grünen bereits als ‚Feind‘, ‚Hauptgegner‘, ‚ideologische Spinner‘ diffamiert? Wie lange bleibt man auf dem rechten Auge blind, statt sich in starke Bündnisse gegen die Rechtsextremen zu begeben?“