Islamismus bekämpfen, freiheitliche Gesellschaft bewahren

Unser Bezirksvorstand spricht sich zur aktuellen Islamismus-Debatte aus und weist reflexhafte Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen zurück.

Attentate wie in Solingen und München zeigen die Gefahr des Islamismus und die Notwendigkeit besserer Maßnahmen in der Terrorbekämpfung. Die reflexhaften und aufgeregten Forderungen nach Verschärfungen in Asyl- und Migrationspolitik richten sich jedoch pauschal gegen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und gehen am Ziel vorbei. Wer nun hysterisch die Grundrechte und die europäische Ordnung infrage stellt, tut nichts gegen islamischen Terrorismus und trägt nicht zu einer Lösung im Sinne unserer freiheitlichen Gesellschaft bei.

„Wir sind erschüttert vom schrecklichen Attentat in Solingen und den Schüssen in München. Doch es ist auch erschreckend, die politischen Reflexe danach zu beobachten. Viele der aufgeregt vorgeschlagenen Maßnahmen sind weder mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten vereinbar, noch sinnvoll im Ziel, Terrorismus zu verhindern“, so die Bezirksvorstandsvorsitzenden Eveline Kuhnert und Alpay Artun.

Wir müssen den Islamismus bekämpfen, der in den Herkunftsländern auch wesentlich zu den Fluchtursachen beiträgt. Dazu haben Katharina Schulze und unsere Landtagsfraktion die politischen Forderungen für Bayern in einem 6-Punkte-Plan zusammengefasst.

Albert Riedelsheimer, kommunalpolitischer Beauftragter des Bezirksvorstands, ergänzt: „Wir müssen die Islamismusprävention verbessern. Gleichzeitig müssen wir weiterhin ein humanitäres Asylrecht und zudem auch eine Willkommenskultur für Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt bewahren – ohne die großen Herausforderungen und kommunalen Überlastungen in diesem Bereich zu ignorieren. Dafür muss der Freistaat Bayern mehr Geld für die Kommunen bereitstellen.“

Herausforderungen der Kommunen ernst nehmen

„Wir sollten nach dem schrecklichen Attentat in Solingen sachlich bleiben, aber die Probleme nicht unter den Tisch kehren“, sagt Elfriede Roth (Sonthofen). Es sei erschreckend, dass von der CDU/CSU Forderungen kommen, die rechtlich gar nicht möglich sind.

Die seit langer Zeit in der Flüchtlingshilfe engagierte – und unter anderem dafür mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete – Kreis- und Stadträtin schildert die großen Herausforderungen und Überlastungen der Kommunen bei Aufnahme und Integration:

„Tatsache ist, es kommen zurzeit viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei nach Deutschland. Wir bekommen hier im Oberallgäu wöchentlich 20-30 Asylbewerber zugewiesen. Wir sind verzweifelt auf der Suche nach neuen Unterkünften. Inzwischen leben 400 Menschen in Zelten.

Es sind viele Familien mit Kindern. Die Kindergärten haben große Schwierigkeiten Personal zu finden, zum Teil müssen sogar Gruppen geschlossen werden. Die Schulen bekommen Kinder, die kein Wort Deutsch können, und müssen die Kinder in die Klasse integrieren. Die Lehrer sind sehr engagiert und tun alles, dass die Kinder gut ankommen. Irgendwann ist eine Grenze erreicht.“

Menschenverachtende Scheinlösungen

Cemal Bozoglu, Mitglied des Landtags: „Die jüngsten Ereignisse in Solingen und München sind erschütternd. Sie zeigen, dass islamistischer Hass, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber unserer freien und offenen Gesellschaft nach wie vor an der Tagesordnung sind. Islamismus muss daher klar benannt, analysiert und bekämpft werden. Es gilt, Gefährder frühzeitig auszumachen und Möglichkeiten der Strafverfolgung ebenso wie der Abschiebung entsprechend konsequent zu prüfen. Zugleich dürfen wir jetzt nicht in die Falle laufen, vorschnell verschiedene Debatten miteinander zu vermengen: Eine große Zahl der zu uns kommenden Migrant*innen aus islamisch geprägten Ländern fliehen selbst vor islamistischen Gefährdern in ihren Heimatländern. Rechtlich und moralisch sind wir verpflichtet, ihnen den Schutz zu bieten, den sie suchen und der ihnen zusteht. Lassen wir uns nicht durch den Hass der Islamisten selbst in Pauschalisierungen, Vereinfachungen und menschenverachtende Scheinlösungen drängen! Gehen wir den Terroristen nicht auf den Leim!“

Eveline Kuhnert: „Wir müssen Islamismus bekämpfen und gleichzeitig mehr für die Integration der Zugewanderten tun. Wir können nicht einerseits nach Zuwanderung rufen für Arbeitskräfte und andererseits gegen Zuwanderung sein und Migranten pauschal als Gefahr darstellen. Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, gute Bildung, gute Chancen, und natürlich Regeln und Gesetze. Was wir nicht brauchen, ist das Schüren von Konflikten mit reflexhaften Forderungen von Abschiebungen und verschärfter Asylbedingungen. Das ist Augenwischerei und wird der Herausforderung nicht gerecht.“