Auf unserer Bezirksdelegiertenkonferenz (BezDK) in Donauwörth haben wir ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Mit dem Banner „Nie wieder ist jetzt“ erinnert der Bezirksverband Schwaben und seine Kreisverbände anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai 1945 an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und mahnt vor aktuellen Gefahren für die Demokratie.
„Der 8. Mai markiert die Befreiung von einer totalitären Diktatur und grausamen Willkürherrschaft, die unermessliches Leid über Europa und die Welt gebracht hat“, erklärte Bezirksvorstandsmitglied Albert Riedelsheimer auf dem Parteitag. „Es ist unsere historische Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und gleichzeitig wachsam gegenüber aktuellen rechtsextremen Tendenzen zu sein.“
Zusammenwachsen in einer offenen Gesellschaft – Migrationsgeschichten und Austausch mit dem Türkischen Kultur- und Sportverein
Als Schwerpunktthema des grünen Schwabenparteitags hatte der Bezirksvorstand „Migrationsgeschichten“ gesetzt. Von den Herausforderungen der Integration in Deutschland und ihren persönlichen Erfahrungen erzählten Güler Altunay und Ayca Kurt als Aktive des TKSV Donauwörth, in dessen Vereinsheim wir den Parteitag abhalten durften, ebenso wie Parteimitglieder und der Integrationsbeauftragte des Bayerischen Fußballverbands, Şener Şahin.
Für das Ziel des Zusammenwachsens in einer offenen Gesellschaft, ohne die eigenen Wurzeln aufgeben zu müssen, steht der TKSV Donauwörth seit bald schon 50 Jahren, wie auch der zweite Vorsitzende, Turgay Dincer in seinem Grußwort betonte, und uns herzlich zu den Jubiläumsfeierlichkeiten in zwei Jahren einlud.
Gegen die offene Gesellschaft, aber vor allem auch gegen die demokratischen Prinzipien und die Werte des Grundgesetzes arbeitet die AfD – so die die jüngste Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“, die wir tagesaktuell ebenfalls am Parteitag thematisierten.
Keine Normalisierung der AfD, sondern Verbotsverfahren
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt, was wir seit langem beobachten: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere demokratischen Werte gefährdet. Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens und appellieren an die demokratischen Parteien, insbesondere die Union, jegliche Gedankenspiele zur Normalisierung oder gar Koalitionsbildung mit der AfD konsequent auszuschließen.
Auch die NSDAP kam zunächst in demokratischen Wahlen an die Macht und konnten dabei die naive Unterstützung durch Konservative für ihre Ziele ausnutzen. Auch die aktuellen Entwicklungen in den USA sollten uns eine Warnung sein, wie schnell etwa rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht gelassen werden können.
Ein Verbotsverfahren müsse nun vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung angestoßen werden, erklärte unsere Landesvorsitzende Eva Lettenbauer, die Verfassung zu verteidigen sei aber jenseits der Frage nach einem Parteiverbot die Bürgerpflicht jedes Bürgers.
Der Bezirksverband Schwaben der Grünen bekräftigte damit auf diesem Bezirksparteitag erneut sein Engagement für eine wehrhafte Demokratie und rief wie schon im vergangenen Jahr in Günzburg alle demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf. „Der 8. Mai erinnert uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern aktiv verteidigt werden muss – jeden Tag aufs Neue“, so Albert Riedelsheimer.
