Bei der Landesdelgiertenkonferenz (LDK) in Erlangen wurden die beiden Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl in ihren Ämtern bestätigt. Inhaltliche Beschlüsse fassten die bayerischen Grünen insbesondere zu den Themen Kommunalfinanzen und bezahlbares Wohnen.
Auf den anstehenden Kommunalwahlkampf stimmte unter anderem der Würzburger Oberbürgermeister Martin Heilig ein, die Bundesvorsitzende Franziska Brandtner kritisierte in ihrer Rede scharf die Politik der Bundesregierung und insbesondere die Wahlkampfgeschenke Söders als „Schweigegeld“, unsere Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze schlug in einer energetischen Rede ein Social Media Verbot für Ministerpräsident Markus Söder vor. Alles in allem ein toller Landesparteitag mit schöner Stimmung in der Schwaben-Delegation.
Vorstands- und Gremienwahlen
Unsere schwäbische Landesvorsitzende Eva Lettenbauer (Donau-Ries) wurde ebenso wie alle anderen Vorstandsmitglieder wiedergewählt. Als Landesschatzmeister folgt Patrick Stenger auf Uli Lindner, der nicht mehr antrat. Neben den Vorstandswahlen fanden zahlreiche Gremienwahlen statt. Thomas Gehring (Oberallgäu) wird uns weiterhin im Länderrat vertreten, da seine erneute Kandidatur wieder erfolgreich war.
Für den Landesausschuss hat Helmut Schmidt (Augsburg-Land) in einer starken Konkurrenz leider keinen der begehrten LDK-Plätze erreichen können. Andie Wörle trat nicht nochmal für dieses Gremium an, das den Landesvorstand unterstützt. Somit sind ist unser Bezirksverband in den nächsten Jahren nur durch den gesetzten Platz mit einem Bezirksvorstandsmitglied vertreten, das beim Bezirksparteitag am 8.11. in Kaufbeuren gewählt werden wird.
Beschlüsse zu bezahlbarem Wohnen, Kommunalfinanzen, offensivem Umweltschutz und Vereinbarkeit bei kommunalpolitischem Ehrenamt
In einer aktuellen Stunde im Landtag hatte die grüne Landtagsfraktion das Thema Kommunalfinanzen schon an die Staatsregierung herangetragen, nun legte der Landesverband per Parteitagsbeschluss nach. Denn unsere Städte und Gemeinden bluten finanziell aus. Die Kassen sind leer, während die Aufgaben immer mehr werden und der Freistaat Bayern eigentlich mehr als genug Geld in den Rücklagen hat. Die Staatsregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und muss eine faire Finanzierung unserer Kommunen gewährleisten. Denn vor Ort entscheidet sich, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden können.
Ein Antrag, den Maria Wißmiller (Ostallgäu) als Sprecherin der LAG Ökologie vorstellte, fordert eine offensive Umweltschutzpolitik, bei der der Schutz der Umwelt nicht als Nischenthema behandelt, sondern in allen Bereichen mitbedacht wird. Der von der LDK beschlossene Antrag beinhaltet auch einige weitere konkrete Punkte, u.a. eine konsequenteren Umsetzung des Volksbegehren Artenvielfalt.
Weitere Beschlüsse:
