Die Haushaltspläne der Bundesregierung machen deutlich, dass im Verkehrsbereich einige der bisher geplanten Projekte nicht durchgeführt werden können. Dies könnte in Bayerisch-Schwaben unter anderem die Sanierungs- und Ausbaupläne der Bahn zwischen Augsburg und Ulm betreffen, aber auch den Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten. Gleichzeitig steht die Reaktivierung der Staudenbahn im südlichen Abschnitt zwischen Langenneufnach und Türkheim auf der Kippe.
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung auf, bei den Planungen konsequent diejenigen Projekte zu priorisieren, die das Schienennetz der Bahn betreffen. Bezirksvorstandssprecher Alpay Artun: „Es reicht nicht, an Sonntagen von Klimaschutz zu reden, wenn montags wieder neue Straßenprojekte beschlossen werden. Schwaben braucht keine weitere Betonoffensive, sondern eine echte Schienenoffensive –elektrisch, barrierefrei und gut vernetzt. Für echte Mobilitätsvielfalt und -auswahl.“
Kein Luxus, sondern Lebensader – Kreisgrüne Augsburg kämpfen um den Bahnausbau Augsburg–Ulm
Im Bundeshaushalt fehlt trotz Infrastruktur-Sondervermögen auf einmal das Geld für Schienenausbau und –sanierung zwischen Augsburg und Ulm – „ein fatales Signal an die Pendlerinnen und Pendler im Landkreis Augsburg“, erklärt Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.
Fraktionsvize und Landratskandidat Felix Senner: „Wer heute bei der Schiene spart, zahlt morgen doppelt – in Form von Staus, klimaschädlichen Emissionen und sinkender Lebensqualität. Augsburg und die Region Schwaben dürfen hier nicht abgehängt werden.“
Die Grüne Fraktion im Kreistag Augsburg kündigte an, gemeinsam mit anderen politischen Kräften und den betroffenen Kommunen weiter Druck zu machen, damit die Bahnprojekte in der Region gesichert bleiben. „Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Prioritäten klar auf klimafreundliche Mobilität zu setzen. Für unsere Region ist die Bahn kein Luxus, sondern eine Lebensader“, betont die Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler.
Staudenbahn: keine halben Sachen!
Neben einer Abkehr vom Bahnausbau zwischen Augsburg und Ulm wäre es eine weitere fatale Entscheidung, auf die Reaktivierung der Staudenbahn im südlichen Abschnitt zu verzichten. Der nördliche Abschnitt zwischen Gessertshausen und Langenneufnach befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Der südliche Teil wurde nun ausgeschlossen, weil das Nachfragepotenzial zu gering sei. Dabei fand allerdings keine Gesamtbetrachtung statt.
„Eine durchgehende Verbindung von Augsburg bis Türkheim oder am besten Bad Wörishofen hätte das Potenzial für deutlich mehr Fahrgäste, eine bessere Anbindung für den ländlichen Raum – und sie wäre ein echtes Rückgrat für klimafreundliche Mobilität in der Region“, betont unsere Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht.
Einige offengebliebene Fragen zu der Entscheidung gegen den südlichen Abschnitt hat Schuhknecht als Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung eingereicht. Unsere Forderung: keine halben Sachen! Bei der Entscheidung muss das Potenzial der gesamten Staudenbahn berücksichtigt werden. „Nur wenn Fahrgäste künftig durchgehend von Augsburg bis Bad Wörishofen und umgekehrt reisen können, wird das volle Potenzial der Staudenbahn erschlossen und ein echter Beitrag zur Verkehrswende geleistet“, so Lisa Steber, unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag Unterallgäu.
CSU-Verkehrspolitik: falsche Prioritätensetzung seit Jahrzehnten im Bund und im Freistaat
„In der letzten Legislaturperiode wurden die Investitionen in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Die jetzige Koalition hat mit dem Sondervermögen wesentlich größere Spielräume, nutzt diese aber nicht“, erklärt Matthias Gastel, MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss. Die Probleme liegen bei den Finanzierungslücken allerdings nicht alleine im Bundeshaushalt begründet, sondern auch massiv in der falschen Prioritätensetzung der CSU-FW-Staatsregierung in Bayern.
Seit langem fordern Grüne und Verkehrsverbände eine Elekrtrifizierung der Bahn im gesamten Allgäu. Dass das Bahnnetz im Süden des Regierungsbezirks Schwaben weiterhin ein Dieselloch ist, führt mittlerweile zu wesentlichen Verschlechterungen der Bahnverbindungen. „Die Bahn-Infrastruktur wurde jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren“, erklärt der Umwelt- und Mobilitätsbeauftragte der Stadt Kaufbeuren und grüne Stadtrat Marcus Kühl. „Am Ende bleiben wohl wieder die alten Dieselzüge aus dem Ober- und Ostallgäu auf der Streichliste – ein Rückschritt, der sich vermeiden ließe, wenn die Elektrifizierung der Allgäubahn nicht seit Jahren verschleppt worden wäre.“
Die CSU-FW-Staatsregierung steckt dabei das meiste Geld, das sie für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung hat – und das für das gesamte Gebiet des Freistaats gedacht ist –, in das Milliardenloch der zweiten Stammstrecke in München. Auch bei den Prioritätensetzungen, welche Infrastrukturprojekte in Bayern durch das Bundesverkehrsministerium beschleunigt werden sollen – oder vielmehr: was überhaupt bei knappen Kassen gebaut wird oder nicht – kommt aus dem Bayerischen Verkehrsministerium seit Jahren keine sinnvolle Auswahl. So bleibt die CSU seit Jahren auf dem Standpunkt, dass alle Straßenausbauprojekte in Bayern gleichermaßen weiter verfolgt werden sollten.
Straßenausbau-Irrsinn stoppen, Bahn elektrifizieren!
Wohlgemerkt wurde für den Bundesverkehrswegeplan 2030 – einst unter Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) verabschiedet – schon damals vom Bundesrechnungshof eine Überprüfung der Plausibilität und der Kosten angemahnt. Viele der Straßenausbauprojekte erschienen von Anfang an nicht plausibel und zu teuer. Das betrifft in besonderer Weise den überdimensionierten Ausbauplan der B12 zwischen Buchloe und Kempten, der in jenem Bundesverkehrswegeplan 2030 in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde.
In einem ersten Planungsabschnitt zwischen der A96 und Jengen ist für den vierspurigen Ausbau in Autobahndimensionen bereits ein Planfeststellung erfolgt. Hier verhindert jedoch eine Klage des Bund Natuschutz den Baubeginn. Denn bei der Planung und auch einer nachlässig nachgereichten Ergänzungsplanfeststellung wurden Aspekte wie Klimaschutz und Alternativenprüfung nicht hinreichend berücksichtigt, so die Hauptargumentation der mit der Klage betrauten Anwält*innen. Angesichts der Haushaltslage wäre mittlerweile eine schmalere und günstigere Ausbauform deutlich realistischer, jemals umgesetzt zu werden. Wie seit Jahren vom Bündnis „B12-Ausbau – so nicht!“ gefordert, müsste man jedoch zuerst von dem bisherigen Plan abrücken und sich konstruktiv auf die notwendigen Verbesserungen der Verkehrssicherheit konzentrieren, anstatt weiterhin kompromisslos den Ausbau-Irrsinn durchdrücken zu wollen, den auch die Räte der anliegenden Kommunen durchwegs kritisieren.
Bei den steigenden Kosten, bei der man mittlerweile auch schon von Milliardenhöhe ausgehen muss, wäre die Elektrifizierung der Allgäubahn auf der gleichen Strecke plus die Elektrifizierung aller anderen Bahnlinien im gesamten Allgäu umsetzbar als Alternative zum B12-Ausbau in Autobahndimensionen. Diese Forderung unterstrich in diesem Jahr auch der verkehrspolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion, Markus Büchler, bei der mittlerweile schon traditionsreichen jährlichen Fahrraddemo auf der Bundesstraße.
