Ende November fand die 51. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), unser Bundesparteitag, in Hannover statt. Neben Gremienwahlen und Satzungfragen ging es inhaltlich vor allem um die programmatische Fortentwicklung als die entscheidende Partei für Klimaschutz und Energiewende. Einige Mitglieder aus unserem Bezirksverband setzten wichtige Beiträge.
Claudia Roth berichtete am Eröffnungstag unter anderem von der Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Die Länder im globalen Süden und insbesondere die Indigenen spüren die fatalen Effekte der Klimaerhitzung schon am stärksten am eigenen Leib, obwohl sie am wenigsten zur Krise beigetragen haben. Weil Klimapolitik für viele Menschen längst eine Frage des Überlebens ist, kommt es auf uns Grüne an: „Future is now, wir werden gebraucht!“
Gleichzeitig schwor sie die Delegierten energisch auf den Kampf für die Demokratie ein. „Wenn Konservative den Narrativen der AfD hinterherhecheln, wenn Geflüchteten ihr Schutzanspruch abgesprochen und gegen Bürgergeldempfängerinnen gehetzt wird, wenn Dobrindt Verpflichtungen gegenüber Afghaninnen einkassiert und mit den Taliban kooperiert, dann schwächt das unsere Demokratie und stärkt die Rechtsstaatsverächter“, so unsere Partei-Ikone aus Babenhausen und Augsburg.
Ihre Arbeit als Kulturstaatsministerin mit einem Verständnis von Kultur als Sound der Demokratie sowie ihr einzigartiger „Weg von den [Ton Steine] Scherben bis ins Kanzleramt“ wurde vom Parteivorsitzenden Felix Banaszak gewürdigt. Claudia, die sich als Bundestagsabgeordnete nun mehr auf Entwicklungspolitik fokussiert, versprach, weiterhin aktiv zu bleiben – auch für die Kultur.
Energiewende als Gewinnerprojekt
Zur energiepolitischen Debatte gab es am Samstag eine Rede von Christine Wörlen (KV Donau-Ries), die als Sprecherin der BAG Energie die Fortschritte der Ampel-Regierung betonte, aber auch weitere Schritte anmahnte und dabei auf die Arbeit der BAG hinwies.
Der Bundesvorstand hatte unter dem Titel „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ einen Antrag bei der BDK eingebracht, der maßgeblich auf der Arbeit der BAG und ihrem energiepolitischen Grundsatzbeschluss aufbaute. Die Energiewende soll in Zukunft systemisch gedacht und als Gemeinschaftsprojekt verstanden werden, erklärte Christine. Mit einer Beteiligung an kommunalen Wärmeplanprozessen und der Ausweisung von Windvorranggebieten können wir die Energiewende vor Ort zum Gewinnerprojekt machen, von dem alle profitieren.
Eva weiter im Parteirat, Erna für starke Kommunen
Unsere Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Eva Lettenbauer wird uns weiterhin im Parteirat vertreten. Das beratende Gremium setzt sich aus 16 Spitzenpolitiker*nnen zusammen, unterstützt den Bundesvorstand, koordiniert und entwickelt grüne Inhalte. Nur die beiden Bundesvorsitzenden sowie die Politische Bundesgeschäftsführerin sind dabei qua Amt gesetzt. Alle weiteren 13 Mitglieder werden von der BDK gewählt.
In der spannenden Gremienwahl am Samstag setzte sich unsere schwäbische Kandidatin gegen eine starke Konkurrenz durch. In ihrer Rede betonte Eva die Wichtigkeit der Energiewende und der grünen Protestbewegungen gegen die schädliche Verbrennerideologie am Beispiel der geplanten Gasförderung in Reichling und dem Ende des AKW Gundremmingen. Die Partei soll auch bei großem Mitgliederwachstum eine Debatten- und Mitmachpartei bleiben, die Stadt und Land verbinden kann.
Am Sonntag wurde Erna-Kathrein Groll (KV Kempten) für einen Redebeitrag gelost. Sie beschrieb aus ihrer Erfahrung als Kemptener Stadträtin die Bedeutung der Kommunalpolitik und welche dramatischen Folgen die mangelnde Finanzierung der Kommunen hat. Aufgaben von Bund und Land werden mehr und mehr an die Kommunen abgewälzt, ohne dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden. „Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder Ja sagen zur Demokratie, dann brauchen wir starke Kommunen. Stärkt die Kommunen!“
