Der Haushalt 2026 des Bezirks steht unter großem finanziellem Druck. Steigende Kosten und wachsende Pflichtaufgaben stellen den Bezirk und die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich in den Beratungen dafür eingesetzt, die Erhöhung der Bezirksumlage so gering wie möglich zu halten und die Belastungen für Landkreise und Gemeinden abzufedern.
Trotz knapper Mittel bleibt klar: Soziale Leistungen sind keine freiwillige Aufgabe, sondern Kernauftrag des Bezirks. Die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen und sozial Benachteiligten hat für uns höchste Priorität. Gerade in der Pflege braucht es zukunftsfähige Konzepte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Fachkräfte.
Auch Bildung, Kultur und Demokratieförderung sind zentrale Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Museen, Bildungsstätten, Theater und die Jugendarbeit stärken Teilhabe, Demokratie und Lebensqualität im Bezirk.
Digitalisierung und Klimaschutz sind weitere Schwerpunkte: Eine moderne Verwaltung, digitale Teilhabe für alle sowie konsequente Maßnahmen auf dem Weg zur CO₂-Neutralität 2030 sind unerlässlich.
Der Haushalt 2026 ist eine anspruchsvolle Gratwanderung. Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen verantwortungsvollen Kurs, der soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit miteinander verbindet – und stimmen dem Haushalt zu.
Hier findet ihr die gesamte Rede:
