Selbstbestimmung und Solidarität – CSD in Neu-Ulm und Ulm

Sensationeller erster CSD des neu gegründeten CSD-Vereins in der Donau-Doppelstadt Neu-Ulm/Ulm am vergangenen Samstag: Insgesamt waren über 2.000 Teilnehmende beim Demozug mit anschließender Kundgebung und Party am Münsterplatz dabei.

Mit unserem Vorstandssprecher Alpay Artun im Orgateam und CSD-Vereinsvorstand, der die Kundgebung moderierte, unserer Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz als Rednerin, und vielen Grünen aus Ulm und Neu-Ulm und darüber hinaus haben wir gefeiert, aber auch den politischen Kampf deutlich gemacht.

Christopher Street Day: 2000 Menschen demonstrieren und feiern in Neu-Ulm | Augsburger Allgemeine PLUS+

Das Motto des (Neu-)Ulmer CSD 2024, „Selbst bestimmt“, verwies dabei direkt auf das neue Selbstbestimmungsgesetz, das nach jahrzehntelanger Diskriminierung und Drangsalierung endlich das „Transsexuellengesetz“ ablöst. Bürger*innen in Deutschland können ab 1. November mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtsantrag ändern lassen. Eine solche Änderung haben rund 15.000 Menschen allein im August schon angemeldet – das sind bereits mehr als drei Mal so viele Personen wie zuvor insgesamt erwartet worden waren.

Ekin Deligöz betonte in ihrer Rede, wie wichtig es ist, solidarisch gemeinsam zu kämpfen, dass wichtige Selbstbestimmungsrechte nicht eingeschränkt, Menschen nicht ausgegrenzt werden. Sie vertrat ihre Bundestagskollegin und erste trans Abgeordnete Tessa Ganserer, die leider ihren Auftritt hatte absagen müssen.

Was wollen wir? Aktionsplan Queer!

Weiter verwies Ekin auf die Arbeit des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Dem von ihm initiierten Aktionsplan „Queer Leben in Deutschland“ folgten alle Bundesländer mit eigenen landesweiten Aktionsplänen – bis auf eins: dem Freistaat Bayern.

Den spontan wirkenden Ankündigungen Söders kurz vor der Landtagswahl 2023 waren bisher nur Gespräche gefolgt, die von LGBTQIA+-Vertreter*innen als zäh und irreführend beschrieben werden und die von den Verbänden längst eingebrachten Vorschläge nicht berücksichtigten.

Eine der ersten Handlungen Söders nach der Landtagswahl war hingegen das so genannte Gender-Verbot gewesen, zu dem er offenbar keinerlei Gespräche mit betroffenen Personen in Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen wie etwa Hochschulen geführt hatte. Ebenso wie die neuen Sprachregeln hatte Söder den Aktionsplan für queeres Leben nach der Ankündigung mehr oder minder planlos an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales delegiert.

Es war samstags sehr viel Polizei in Ulm präsent – auch wegen des Zweitliga-Herrenfußballspiels der Spatzen gegen den Club. Anders als an CSDs am gleichen Tag in Eisenach, Wismar und Halle gab es jedoch hier keine Gegendemo von Neonazis. Auch in Wolfsburg, Dortmund und Frankfurt/Oder sind Versammlungen am Samstag angegriffen oder erheblich gestört worden. Eine von Rechtsextremen angekündigte Gegendemo in Erlangen war abgesagt worden. Wir sind froh, dass es in Neu-Ulm und Ulm keine Gegendemo sowie – soweit uns bekannt – auch keine Angriffe oder andere Zwischenfälle gab.