Wir sind die Brandmauer – Statements zur aktuellen Debatte im Bundestag

Am Mittwoch, den 29.01.2025, bekam im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag nur durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit, nachdem vormittags ein Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager stattfand. Zuvor hatte Unions-Kanzlerkandidat Merz als Antragssteller jegliche Kompromissbereitschaft ausgeschlossen und angekündigt, diesen Tabubruch in Kauf zu nehmen und damit sein eigenes Versprechen zu brechen, der AfD keinerlei Entscheidungsmacht über die deutsche Politik zuzugestehen.

Es ging um einen 5-Punkte-Plan, in dem Merz weitreichende Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik fordert – unter anderem dauerhafte Grenzschließungen – und strukturell rassistisch argumentiert. Ein Gesetzentwurf am Freitag, bei dem das Szenario einer nur durch die AfD zustande kommende Mehrheit ebenfalls drohte, scheiterte daran, dass dieses Mal mehr Abgeordnete der CDU nicht an der Stimmabgabe teilnahmen. Merz‘ Wahlkampfmanöver wird sowohl inhaltlich als auch formal heftig kritisiert.

Hier Statements von Grünen in Bayerisch-Schwaben:

Es ist perfide, am Vormittag dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz zu gedenken und am selben Nachnittag im Deutschen Bundestag Seite an Seite mit der AfD für ein Einschränkung der Rechten von Minderheiten zu stimmen.

Albert Riedelsheimer, Bezirksvorstand, Beauftragter für Kommunale Vernetzung

Sich mit den Stimmen von Rechtsextremisten Mehrheiten zu verschaffen, bedeutet die Aufkündigung dessen, was ‚Nie wieder‘ heißt. Der mittwochs mit den Stimmen der Union, der FDP – einer einst bürgerlich-liberalen Partei –, und der AfD beschlossene Fünf-Punkte-Plan schafft keine Sicherheit, sondern gefährdet ein starkes, geeintes Europa, das wir gerade jetzt brauchen. So übernimmt man die Arbeit für Putin und Trump, die Europa schwächen wollen. Ich möchte von Herzen Danke sagen an die Zivilgesellschaft, an die Kirchen, an die Gewerkschaften und Verbände, die klare Haltung zeigen und mit denen wir gemeinsam weiter für unsere Demokratie einstehen.

Claudia Roth, Mitglied des Bundestags, Kulturstaatsministerin

Ich bin schockiert, dass CDU und CSU die Brandmauer eingerissen haben. Unser Land lebt von Offenheit, nicht von Ausgrenzung. Der Schutz unserer Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe – wir alle tragen Verantwortung! Wir müssen nun noch mehr zusammenhalten und füreinander einstehen. Stillschweigen ist nicht geboten. Die Anfänge sind schon längst da. Ich hoffe sehr, dass sich die Union wieder besinnt.

Martina Wild, Bürgermeisterin Augsburg

Wer eine klare Brandmauer gegen den Rechtsextremismus will, der kann sich auf die Union nicht mehr verlassen! Das wird immer klarer. Wer die Brandmauer beschädigt, verrät die Demokratie. So klipp und klar ist das! Und werd das auch noch auf großer Bühne im Bundestag tut, gibt ein brandgefährliches Vorbild an die Länder und Kommunen.

Cemal Bozoğlu, Mitglied des Landtags, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus

Einstehen für die Demokratie – neue Demo-Termine in Schwaben