12.07.2018

Bericht aus der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags von der Fraktionsvorsitzenden Kirsi Hofmeister-Streit

 

Nein zum PsychKHG

Webfehler zieht sich durch das Gesetz Die Vollversammlung des bayerischen Bezirketags am 5./6. Juli 2018 in Passau widmete sich schwerpunktmäßig der bedarfsgerechten Versorgung von psychisch Kranken Menschen in Bayern.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Bezirketag, Kirsi Hofmeister-Streit, kritisierte den Gesetzgebungsprozess des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG): „Nur der geballten Kompetenz und dem Sachverstand der Bayerischen Bezirke, den Stellungnahmen der Sozialverwaltungen und Fraktionen, dem Aufschrei der Experten und Betroffenen ist es zu verdanken, dass dem ersten Entwurf eines unbrauchbaren „Kranken-Überwachungs-Gesetzes“ in letzter Minute der Riegel vorgeschoben werden konnte.“

Dieser wies eine bedenkliche Nähe zum Maßregelvollzugsgesetz mit Verweisen auf das bayerische Sicherheitsverwahrungsgesetz auf, die Schaffung einer zentralen Unterbringungsdatei, in der persönliche Daten der Betroffenen einschließlich der Diagnose über Jahre gespeichert und für öffentliche Behörden zugänglich gemacht werden sollten sowie Meldungen an die Polizei bei Beendigung der Unterbringung und Videoüberwachung bei Krankenbesuchen. Betroffene klagten, dass Bayern für sie dadurch zur „No-Go-Area“ würde, wo sie, „mit einem solchen Psychiatriegesetz lieber die Klappe halten würden, statt Hilfe zu suchen“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln“.

„Die Einschränkung von Grundrechten darf nicht selbstverständlich sein“ zitierte unsere Fraktionsvorsitzende die Referentin beim Bayerischen Landesverband Psychiatrie-Erfahrener, Frau Nina Theofel: „auch und gerade, wenn sie mit der Zuschreibung als psychisch krank verbunden ist.“ Wir Grüne kritisieren nach wie vor den überbordenden Teil zur Gefahrenprävention und fordern verbindlich festgeschriebene Regelungen für die Rechte der Betroffenen.

Fazit unserer Fraktionsvorsitzenden: „Der Webfehler zieht sich von Anfang an durch das Gesetz und kann selbst jetzt, durch die nachträglichen Änderungen, nicht kaschiert werden.“

Weiterhin bezog Kirsi Stellung zur Aufwertung unserer Genesungslandschaft mit Ex-In-Fachleuten, der Reform der Pflegeberufe, Inklusion und Leichte Sprache, Umwelt- und Gewässerschutz sowie dem künftigen Auszählungsverfahren bei den Bezirkstagswahlen.

Kirsi verabschiedete sich nach 5 Jahren Fraktionsvorsitz und dankte allen für die gute Zusammenarbeit!

Hier die gesamte Rede

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