18.10.2016

Keine Absenkung der Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsene Flüchtlinge - fordern Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Bezirketag

PRESSEMITTEILUNG

Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages (Dachverband aller sieben bayerischen Bezirke) hat am vergangenen Donnerstag in Triesdorf (Mittelfranken) mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die auf eine Herabsetzung des Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsende Flüchtlinge abzielt. Hintergrund dieser Resolution sind die ungeklärten Kostenerstattungen für junge erwachsene Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren. Bayern ist das einzige Bundesland, das diese Kosten ab diesem Alter nicht mehr erstattet, sondern den Bezirken auflastet. „Leider wurde nicht im Sinne der Betroffenen, die Hilfen zur Integration benötigen, entschieden, sondern nach rein finanziellen Aspekten“,kritisiert Petra Tuttas, Mitglied im Hauptausschuss. Mit 18 Jahren sind die Flüchtlinge aus der Jugendhilfe raus und landen jetzt direkt in der Sozialhilfe. „Damit werden die Bemühungen der Jugendämter für eine gelungene Integration von einem Tag auf den anderen zunichte gemacht“, beanstandet Kirsi Hofmeister-Streit, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirketag. Diese Entscheidung ist völlig unverständlich, da Finanzminister Söder erhebliche finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Bundes erhält. Damit ließen sich die Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge bestreiten.
Die grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte aus den sieben bayerischen Bezirken wenden sich entschieden gegen ein Herabsetzen der Standards in der Jugendhilfe für junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren. Über Maßnahmen der Jugendhilfe entscheiden die fachlich zuständigen Jugendämter seit langem erfolgreich vor Ort. Diese Standards dürfen nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein.

„Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich politisch und finanziell
Verantwortung für die Integration von Geflüchteten zu übernehmen, anstatt
Leitkulturdebatten zu befeuern oder die Kommunen, Landkreise und Bezirke
gegeneinander auszuspielen und bei der Integration finanziell im Regen stehen
zu lassen“, so Hofmeister-Streit.

 

Pressemitteilung als pdf-Datei.

URL:http://gruene-schwaben.de/bezirkstagsfraktion/aktuelles/aktuelles-volltext/article/keine_absenkung_der_standards_in_der_jugendhilfe_fur_junge_erwachsene_fluchtlinge_fordern_bundnis_90die_grunen_im_bayerischen_bezirketag/