25.12.2017

Rede der Fraktionsvorsitzenden von GRÜNE/ÖDP zum Haushalt 2018 im Bezirk Schwaben

 

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn wir auf die zuruckliegenden Monate zurückblicken, haben wir uns in den Bezirken schwerpunktmäßig den Herausforderungen um das Bundesteilhabegesetz und den Pflegestärkungsgesetzen, der Schaffung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und damit verbunden der Etablierung eines psychiatrischen Krisendienstes gestellt. Diesen Entstehungsprozess haben wir auf Bezirksebene auch seitens unserer Fraktion intensiv unterstützt und fachlich begleitet und auf uns wichtige Änderungen hingewirkt.

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle gerade auch der Sozialverwaltung, mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in besonderer Weise gefordert waren, die rechtlichen Normen, teils divergierender Art, umzusetzen.

Für manche der Betroffenen erweist sich das Bundesteilhabegesetz als ein großer Schritt nach vorne, was beispielweise die Nichtanrechnung von Vermögen und Einkommen von Lebenspartnern betrifft. In anderen Bereichen hingegen ist noch Nachholbedarf gegeben, so z.B. bei den Leistungen der Pflegeversicherung auch im stationären Wohnen von Menschen mit Behinderung. Das moderne Teilhaberecht weiter auszugestalten, wird auch künftig im Aufgabenbereich der Bezirke liegen. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf der Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Werkstätten. Inwieweit hier das Budget für Arbeit greift, wie wir es ausgestalten und nutzen, und anderweitige Optionen anbieten, werden wir in der Fraktion konstruktiv begleiten.

Die Eckpunkte zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind vom Ministerrat beschlossen, wichtige Ergänzungen und Stellungnahmen, wenn auch nicht vollumfänglich, wie von uns gewünscht, eingearbeitet. Der Gesetzgebungsprozess kommt in Gang, wenngleich wir auch kritisieren, dass vieles jetzt hinter verschlossenen Türen passiert und nicht weiter öffentlich diskutiert wird. Die Pole-Position zur Etablierung eines psychiatrischen Krisendienstes, wie von uns in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, hat der Bezirk Schwaben nicht genutzt. Nun müssen wir einen neuen Anlauf starten, um sobald wie möglich die Menschen in Krisensituationen schnellstmöglich auch ambulant fachlich versorgen zu können.

Eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist unser Anliegen. Wir danken dem Kämmerer für die Aufbereitung der Zahlen und die sorgfältige Erstellung des Haushaltsplans 2018. Wir freuen uns, dass die Umlagekraftentwicklungen in Schwaben die steigenden Kosten der Sozialhilfe ein Stück weit wett machen; wir bedauern, dass der Freistaat die geplanten Entlastungen über das Bundesteilhabegesetz wieder nicht den Leistungserbringern, nämlich den Bezirken, sondern wie die anderen vier Milliarden auch, allein den Städten, Landkreisen und Gemeinden zugutekommen lässt. Aus Gründen der Transparenz und Verlässlichkeit, aber auch mangels derzeit umsetzbarer, anderweitiger Perspektiven, plädieren wir, wie in den Jahren zuvor auch, für die Kontinuität in der Erhebung der Bezirksumlage.

Mehr als 96 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind dem Bereich der Sozialen Sicherung zuzurechnen, wovon ein Großteil davon in die Eingliederungshilfe fließen wird. Dass dieses Geld gut angelegt ist, belegt das Beispiel von Franziska Ottlik, einer jungen Frau aus Augsburg. Ein junger Mensch voller Worte, der aufgrund einer Behinderung nicht sprechen kann. Franziskas dichterisches Talent entfaltete sich erst im Alter von 16 Jahren über eine Schreibhilfe (facilitated communication). Diesen Herbst hat die heute dreiundzwanzigjährige einen Gedichtband mit 150 Texten unter dem Titel „Überraschungsei“ veröffentlicht. Ein kurzer Auszug aus Ihren Texten, die nachdenklich stimmen, Horizonte erweitern, zum Schmunzeln bringen und berühren:

„Wer traut sich mal hineinzusehen
und eine Reise mit mir zu gehen
eine Reise zu mir selbst
mit Gefühlen und Gedanken
die mich selber brachten ins wanken
denn kritisch habe ich betrachtet
und mir viel Mühe dabei gemacht
sie in Worte zusammen zu packen
und alle Gefühle einzusacken
dabei ist so mancher räudige Hund
aus mir heraus gesprungen
und hat nicht geredet mit Engelszungen
sondern gebracht die Sache auf den Grund
denn ihm wurde einiges zu bunt
Missstand hat er gleich beseitigt
doch dabei niemanden beleidigt
dann war die Welt wieder kugelrund
Liebesgedichte sind keine dabei
ist für mich nur öder Brei
ich hinterfrage lieber alles
und manchmal klage ich über alles
doch dann wendet sich das Blatt
und ich habe mein Gejammere satt
und füge weise Zeilen ein
die hinterfragen den Heiligenschein
zusammen kommt dabei heraus
ein wahrer Festtagsschmaus“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstags, ich danke Ihnen und euch allen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirks für die gute Zusammenarbeit.

Im Namen unserer Fraktion wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten und alles Gute für 2018!

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf mitsamt dem Stellenplan zu.

Für die Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP gez. Fraktionsvorsitzende Kirsi Hofmeister-Streit

 

Hier die Rede als pdf

URL:http://gruene-schwaben.de/bezirkstagsfraktion/aktuelles/aktuelles-volltext/article/rede_der_fraktionsvorsitzenden_von_grueneoedp_zum_haushalt_2018_im_bezirk_schwaben/