09.10.2017

„Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – PsychKHG bleibt hinter den Erwartungen zurück“

 

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Bezirketag zu den Eckpunkten der Staatsregierung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zum Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes greifen nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bezirksrät*innen im Bayerischen Bezirketag zu kurz:
In erster Linie geht es bei der Erarbeitung eines modernen PsychKHG darum, Menschen in Krisensituationen angemessene Hilfe (und nicht Unterbringung, wie herkömmlich geregelt) zu bieten.

Zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung und zur Verhinderung von Einweisung und Zwang ist es notwendig, psychiatrische Krisendienste flächendeckend in Bayern zu etablieren.
Indem das neue Gesetz, wie in den Eckpunkten formuliert, den Bezirken die Schaffung von Krisendiensten zur Aufgabe und finanziell keine Zusagen zur Übernahme der Kosten macht, bleibt es in den Kernforderungen weit hinter dem Anspruch zurück. „Die Bezirke, die seit über zwei Jahren in den Startlöchern stehen und sich bereit erklären, die Hälfte der Kosten zu tragen, bleiben weiter im Regen stehen“, kritisiert Kirsi Hofmeister-Streit, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Bezirketag.

„Notwendige Weichenstellungen, wie die Reduzierung der Zahl von Unterbringungen, Stärkung der Selbstbestimmung und Mitwirkung finden sich in den Eckpunkten nicht wieder“, bedauert Hofmeister-Streit.
Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte der Betroffenen zu sichern. Dazu braucht es eine gesetzliche Verankerung von Patientenfürsprecher*innen, so Hofmeister- Streit. Fehlende Sensibilität und kein Paradigmenwechsel zeigt sich in den Vorhaben, die Fachaufsichtsbehörde an die zuständige Stelle für den Maßregelvollzug (ZBFS Nördlingen) anzugliedern, ebenso wie Präventionsambulanzen an forensisch-psychiatrischen Ambulanzen anzudocken. Auf Unverständnis, angesichts der hohen Zahlen der in Bayern untergebrachten Patienten, stößt ebenfalls die Weigerung, ein Register für Unterbringung und Zwangsmaßnahmen einzurichten, so die GRÜNE.

Im Ergebnis bezeichnet Hofmeister-Streit den Versuch der Staatsregierung ein PsychKHG auf den Weg zu bringen, als „zu kurz gesprungen“: Der Entwurf schiebe wesentliche Forderungen der Experten auf die lange Bank und zeichne sich sonst nur durch ein hohes Maß an Unverbindlichkeit aus.

Kirsi Hofmeister-Streit

Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Bezirketag

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URL:http://gruene-schwaben.de/bezirkstagsfraktion/aktuelles/aktuelles-volltext/article/zwischen_anspruch_und_wirklichkeit_psychkhg_bleibt_hinter_den_erwartungen_zurueck/