Aktuelles

29.07.2008

Ergebnis der Kommunalwahl 2008: BezirksGRÜNE legen die Hälfte bei den Mandaten zu!

Natürlich haben wir GRÜNEN auch eine Vorstellung, wie sich Schwaben weiterentwickeln kann und soll. Deshalb haben unsere KandidatInnen und MandatsträgerInnen zusammen ein Programm verfasst, das die Herausforderungen des demographischen Wandels beachtet und fuer jede Lebenssituation eine passende Lösung sucht.

 

1. Kinder- und Jugendpsychiatrie

Psychisch kranke Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger vernachlässigte Randgruppen für die psychologischen, psychiatrischen und psychosozialen Hilfen sein. Versorgungslücken müssen geschlossen werden.

Wir GRÜNE fordern:

1. Ein spezielles Behandlungsangebot für junge psychisch kranke Menschen zwischen 16 und 21 Jahren. Für diese Altersgruppe greifen weder die Behandlungskonzepte in der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch die der Erwachsenenpsychiatrie. Stationen und ambulante Behandlungs- und Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranke junge Erwachsene müssen aufgebaut werden. Die RPK Kempten (Rehaeinrichtung für psychisch Kranke, die eine Berufsausbildung anbahnt) nimmt bisher nur Personen ab 18 Jahren auf.

2. Den Aufbau einer fachlich qualifizierten psychiatrischen Unterstützungsstruktur für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung. Für diesen Personenkreis fehlen in Bayern und insbesondere im Bezirk Schwaben spezialisierte psychiatrische Hilfen. Die Angebote der regulären Kinder- und Jugendpsychiatrie können hier oft nicht helfen, die Betroffenen werden in extremen Krisensituationen teilweise nur ruhiggestellt oder unbehandelt in ihr Umfeld zurückverwiesen. Das Ausweichen auf entsprechende Einrichtungen in anderen Bundesländern löst das Problem nur teilweise.

3. Dringend erforderlich ist auch die Schaffung von tagesklinischen Plätzen für Jugendliche in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dadurch können die Jugendlichen während der Behandlung weiterhin ihre eigene oder eine Gastschule besuchen. Die Schwelle, in stationäre Behandlung zu gehen, wäre nicht so hoch und Probleme wegen verpasstem Schulstoff könnten vermieden werden. Um unnötige Kosten und wertvolle Zeit zu sparen, sollten effiziente Kooperationsstrukturen zwischen Jugendamt, Arbeitsagentur, Schulen, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Kinder- und Jugendpsychiatrie geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass Jugendliche Wochen und Monate wartend in der Kinderund Jugendpsychiatrie verbringen müssen, da die Amtswege so lange sind.

2. Alt werden in Schwaben

Wir Grüne erkennen den demographischen Wandel als eine Herausforderung an, der wir uns stellen wollen. Unser Wirken für ein gelingendes wie würdevolles Alter bezieht sich auf die Bereiche der Mobilität, der Pflege, der Demenz, des Wohnumfeldes sowie der Gesunderhaltung und Rehabilitation. Die Zeit ist überreif dafür, bestehende Dienste zu stärken und neue zu schaffen, um den ambulanten und stationären Aufgaben unserer Zeit gerecht zu werden. Gemeinwesenorientierung, integrierte Versorgungskonzepte und Fallmanagement sind die Grundbausteine, für welche die öffentliche Hand in Zugzwang steht. Daneben gilt es auch bürgerschaftliches Engagement partnerschaftlich zu fördern.

Wir GRÜNE fordern vom Bezirk:

Pflege nicht zu bagatellisieren, sondern dem Ruf des Bezirkstags als Sozialparlament zukunftsweisend gerecht zu werden. Angesichts des steigenden Bedarfs ambulanter Wohn- und Versorgungsformen sind entlastende Betreuungsangebote weiter zu entwickeln, haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern sowie Selbsthilfegruppen zu unterstützen. Primär sehen wir GRÜNE die Aufgabe des Bezirks darin, ein Netzwerk zu schaffen, indem informelle und professionelle sowie ehrenamtliche und niedrigschwellige Angebote zusammenfließen und sich gleichberechtigt ergänzen. In diesem Sinne sind die neu einzuführenden Pflegestützpunkte zu nutzen. So kann auf Bezirksebene unabhängige, teilhabeorientierte Arbeit ermöglicht werden, die alle Disziplinen einbezieht und sich weg von den Interessen der kontrollierenden Instanzen hin zu den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen bewegt. Daneben ist das bürgerschaftliche Engagement zu fördern - im Sinne von Community Care zur Schaffung einer Öffentlichkeit, die die Qualitätsanforderungen kritisch begutachtet.

Demenz im Alter als Erkrankung einer Lebenszeit zu erkennen und Tabuisierungen aufzubrechen. Entwicklung von stützenden Hilfen, wie z.B. Tagesgruppen zur Entlastung sorgender Angehöriger und Aufbau eines gerontopsychiatrischen Netzwerk in Schwaben mit aufsuchender Beratung und wohnortnahen gerontopsychiatrischen Ambulanzen.

Heime für Gemeindenähe und Ortsorientierung zu gewinnen. Mobil zu machen, nicht für ein Mehr an Kontrolle, sondern für konsensfähige Anschubförderungen für Wohngruppen, die flexibel und bedürfnisorientiert auf die Pflegebedürftigkeit alter Menschen ausgerichtet ist. Pflegesatzabhängig dafür Sorge zu tragen, dass in allen Heimen gerontopsychiatrisches Fachpersonal vorhanden ist, um insbesondere auch hier die Betreuung dementer BewohnerInnen im Heim zu verbessern.

Ambulante Rehabilitation und häusliche Versorgung gemeinsam mit Kreisen und Kassen flächendeckend aufzubauen, so dass häusliche Reha als selbstverständliche Leistung zum Versorgungskreis gehört.

Wohnraum und Umgebung als zentralen Aufenthaltsort im Alter wahrzunehmen. Gemeinsam mit Kreisen durch Beratung und Information auf Maßnahmen hinwirken, die den Wohnraum den objektiven Bedingungen im Alter anpassen.

3. Menschen mit Behinderung

Förderung und Wahrung der Selbständigkeit, Unterstützung und Erhaltung der Gemeinschaftsbezogenheit und Teilhabe am Zeitgeschehen, das sind unsere Grundsätze, wenn wir mit und über Menschen mit Behinderung sprechen.

Wir vertreten die Auffassung, dass entsprechend der unterschiedlichen Arten der Behinderungen Unterstützung notwendig ist, aber nicht allen Menschen mit Behinderung gleich viel Unterstützung zuteil werden muss. Um die Balance zwischen Bedarf und Assistenz zu finden, brauchen wir für Schwaben eine qualifizierte Sozialplanung.

Wir fordern eine nachhaltige und wirkungsorientierte Sozialplanung für die Bereiche der Mobilität, des Wohnens, der Pflege und der Teilhabe an der Gesellschaft. Insbesondere soll in Schwaben
a) ein Grundlagenkonzept erstellt werden, aus dem entsprechend den Lebensstufen und Lagen mögliche Bedarfe ersichtlich sind.
b) ein Vorschlag erarbeitet werden wie diesen Bedarfslagen nachgekommen werden kann und
c) ein Wohnraum-Konzept erstellt werden, aus dem, entsprechend der demographischen Entwicklung künftige Bedarfslagen für Menschen mit geistiger Behinderung und Hirnschäden ersichtlich sind.

Wir fordern die Sicherstellung eines gut ausgebauten Netzes an niederschwelligen Hilfen der offenen Behindertenarbeit (OBA) sowie familienentlastende Dienste.

Dazu gehört zur Erleichterung für betroffene Familien in allen Kreisen der bedarfsgerechte Ausbau von Beratungsstellen, die es ermöglichen, die Betroffenen aufzusuchen.

Wir fordern den Aufbau kleiner regionaler Wohngruppen und Außenwohngruppen für Menschen mit Behinderung, die in der Lage sind, auf kurzfristige Bedarfe zu reagieren, wenn die betreuenden Eltern ausfallen. Für alle Betroffenen, für die es in Betracht kommt und die es wünschen, sollte ambulant betreutes Wohnen als Alternative zu einem stationären Wohnangebot möglich sein.

Wir fordern die Sicherung und den weiteren Ausbau von ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe. Um in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung leben zu können, benötigen behinderte Menschen Wahlmöglichkeiten. Auch wenn bereits Dienste und Maßnahmen vorhanden sind, dann kommen sie schwabenweit noch lange nicht flächendeckend zur Wirkung. Zu denken ist hier an den Ausbau von Schulbegleitung oder Familien entlastender Dienste bis zu dem Aufbau häuslicher kurzzeitiger Pflegehilfen, die zusätzlich zur Eingliederungshilfe gewährt werden können.

Wir fordern den Ausbau der Beratung zum persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Mit dem persönlichen Budget können Leistungen der Eingliederungshilfe frei „eingekauft“ werden. Damit entsteht ein Mehr an Selbständigkeit, wenn Menschen mit Behinderung mit ihrem Budget selbst entscheiden, welche Leistungen nach Umfang und Anbieter sie benötigen.

4. Psychiatrie

Leitziele psychiatrischer Versorgung sind gesellschaftliche Teilhabe, Selbstbestimmung und Gemeindenähe. Diese sind trotz aller verbaler Bekundungen und eines langen Reformprozesses noch nicht umgesetzt. Es gibt Tendenzen der Ausgrenzung von „Schwierigen“ in gemeindeferne Institutionen, der Löwenanteil der Aufwendungen für soziale Teilhabe (!) fließt in die Aufwendungen stationärer Leistungen (Heime). Daher bedarf es weiterhin großer Anstrengungen der Bezirke den Reformprozeß „ambulant vor stationär“ aktiv zu steuern.

Für uns GRÜNE gilt: „ambulant vor stationär“ und beides wohnortnah!

Die Bezirke haben seit langem die Allzuständigkeit für die psychiatrische Versorgung. Sie sind verantwortlich für die ambulanten, teilstationären und stationären Angebote in der Eingliederungshilfe und sind Träger der psychiatrischen Krankenhäuser. Es ist vorrangige Aufgabe des Bezirks für eine gute ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen zu sorgen.

Ausbau der Sozialpsychiatrischen Dienste, des ambulant betreuten Wohnens, von Tagesstätten und differenzierten Arbeitsmöglichkeiten


Dazu fordern die Schwaben GRÜNEN:
- den Ausbau der Sozialpsychiatrischen Dienste entsprechend den bayerischen Grundsätzen psychiatrischer Versorgung, d.h. eine Fachkraft auf 35 000 Einwohner
- die in der Fläche gleichmäßige Weiterentwicklung des ambulant betreuten Wohnens, um die Selbständigkeit in der eigenen Wohnung zu bewahren
- die Platzzahlen in den Tagesstätten entsprechend ihrer Nachfrage auszubauen
- eine aktive Förderung von Arbeit für Menschen mit psychischer Erkrankung, dazu gehören insbesondere Erhalt und Vermittlung von Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, Integrationsarbeitsplätze in Wohnortnähe, Integrationsfirmen, Zuverdienstarbeitsplätze und niederschwellige Arbeitsmöglichkeiten in den Tagesstätten
- die Einrichtung eines Krisendienstes, der fachliche Hilfe, beispielsweise bei Phobien, Suizidgedanken oder Gewaltausbrüchen, bietet
- die Stärkung der Kompetenzen der organisierten Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen – Beteiligung in den politischen Gremien, Behandlungsvereinbarungen, unabhängige Beschwerdestellen, Trialog, psychoedukative Formen der Zusammenarbeit
- die Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Eigenverantwortung und Selbsthilfekompetenzen nachhaltig fördern und in die Regelversorgung integrieren


Die Entwicklung regionaler Steuerung (Gemeindepsychiatrischer Verbund – GPV) muss weiter unterstützt werden einschließlich einer Bereitschaft von Seiten des Bezirks, regionale Budgets in eigener Verantwortung (Entwicklung ambulanter Versorgungsverpflichtung in überschaubaren Regionen) zuzulassen. Der Grundsatz regionaler Steuerung heißt: „Umsteuerung von bisher institutionsbezogenen Leistungen hin zu personenbezogenen Leistungen“.

Vernetzte personenbezogene Organisation von Leistungen vor Ort auch für schwer beeinträchtige Menschen


Tatsächlich gelebte Gemeindepsychiatrie mit ihrer Idee von sozialer Teilhabe und Inklusion muss soziale Netzwerke über die Psychiatriegemeinde hinaus fördern und unterstützen können.

5. Landespsychiatriegesetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Einführung eines Psychiatriegesetzes (PsychKG). Bayern hat als einziges Bundesland kein PsychKG. In diesem werden akute Krisen mit Selbst- oder Fremdgefährdung nach fachlichen Gesichtspunkten geregelt und nicht wie bislang ordnungspolitisch.

6. Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Schwaben

Seit 1.1.2008 werden die Bezirkskrankenhäuser als Kommunalunternehmen geführt. BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese private Rechtsform sehr kritisch. Der Bezirk muss 100%iger Anteilseigner bleiben. Bedingung ist, dass die Kliniken Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband bleiben und damit u.a. die Tarifbindung bleibt. Der Aufsichtsrat soll spiegelbildlich der Wahlverteilung besetzt werden.

7. Jugendpolitik

 

Finanzielle Ausstattung des Bezirksjugendrings verbessern

Jugendarbeit gehört zur Daseinsvorsorge. Leistungen, die hier erbracht werden, sind von allgemeinem öffentlichem Interesse. Die Bildungsarbeit in Jugendgruppen und Verbänden ist eine wichtige Möglichkeit demokratischer Verständigung und sozialen Lernens. Der Bezirksjugendring leistet hier eine wichtige jugendpolitische Arbeit. Deshalb muss die finanzielle Ausstattung des Bezirksjugendrings verbessert werden. Die Kürzungen der letzten Jahre müssen zurückgenommen werden, damit der inhaltliche Gestaltungsspielraum der Jugendarbeit wieder größer wird. Wir werden uns weiterhin für die Unterstützung von Angeboten für Jugendliche und Kinder stark machen.

Medienkompetenz fördern durch hauptamtliche Medienberatung für Schwaben

Die GRÜNEN unterstützen die Forderung des Bezirksjugendrings nach einer hauptamtlichen Medienfachberatung. Medien spielen bei Jugendlichen aller Altersgruppen eine wichtige Rolle. Die Nutzung und die Inhalte der Medien können Gefahren in sich bergen. Andererseits können die neuen Medien die Kreativität der Jugendlichen fördern, wie zahlreiche Wettbewerbe auf schwäbischer Ebene zeigen. Diese Aufgaben können weder die Schule noch die Eltern leisten. Deshalb halten die GRÜNEN eine hauptamtliche Beratung von FunktionsträgerInnen und MultiplikatorInnen für dringend erforderlich. Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche im Umgang mit Medien umfassende Kompetenz erwerben, um sich vor Manipulationen zu schützen und sie auch befähigen, eigene Medienprodukte herzustellen.

Eine Turnhalle für die Jugendbildungs- und Begegnungsstätte in Babenhausen

Die Schwäbische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte in Babenhausen leistet mit ihren Schwerpunkten Ökologie und Nachhaltigkeit sowie erlebnispädagogisches und handlungsorientiertes Lernen einen wichtigen Beitrag bei der Jugendbildung in Schwaben. Wir begrüßen die kürzliche Anerkennung und Förderung der Begegnungsstätte als 40. Umweltstation in Bayern. Sie vertieft die bisherige Umweltbildung. Die kompetente inhaltliche Arbeit der Jugendbildungsstätte hat unsere ganze Unterstützung. Um den Aktionsradius bei kulturellen Projekten, internationalen Austauschprogrammen und im sportlichen Bereich zu vergrößern ist der Neubau einer Turn- und Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Bildungsstätte in Babenhausen nötig. Die GRÜNEN fordern den seit vielen Jahren geplanten Ausbau der Bildungsstätte.

Gründung eines "Ring Politischer Jugend" für aktive Jugendpolitik

Jugendpolitik und Jugendbeteiligung sind für uns Grüne ein wichtiger Bestandteil der Politik. Um Jugendliche, die sich politisch engagieren, zu unterstützen, sprechen wir uns für die Wiedereinführung des "Ring Politischer Jugend" aus. Er dient der Vernetzung der parteilichen Jugendorganisationen und unterstützt deren Arbeit durch finanzielle Unterstützung für Aktionen und Veranstaltung im Bereich der politischen Bildungsarbeit.

8. Suchtprävention

Schaffung von niederschwelligen dezentralen Einrichtungen und Angeboten

Neben der allgemeinen Stärkung des Gesundheitsbewusstseins ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Suchtprävention ein wichtiges Anliegen. Neben der Schaffung niederschwelliger Einrichtungen, wie z.B. des KiZ (Kontakt im Zentrum) der Drogenhilfe Schwaben setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der nötigen Infrastruktur ein. Durch Vorsorgeeinrichtungen wollen wir verhindern, dass vor allem junge Menschen abhängig werden. Gezielte Aufklärungsprojekte wirken der Gefährdung durch Alkoholmissbrauch, Nikotinsucht, Medikamentenabhängigkeit, Spielsucht, Abhängigkeit illegaler Drogen und Esstörungen entgegen. Für Suchtkranke unter 14 Jahren fordern wir spezielle ambulante und stationäre Therapieangebote.

9. Kultur

Mit guter Kulturarbeit gewinnt Schwaben. Kultur wirkt identitäts- und friedensstiftend nach innen und schärft das Profil nach außen. In Zeiten zunehmender Globalisierung suchen Menschen Halt und Heimat darin, sich kulturell zu orientieren. Kultur darf sich unserer Meinung nach aber nicht in Brauchtumspflege verlieren, sondern muss sich den Anforderungen der Zeit stellen. Dazu gehört neben dem uns wichtigen Bereich der Erinnerungskultur auch die Öffnung in Hinblick auf integrative und interkulturelle Aspekte. Gerade der kulturelle Dialog vermag es Brücken zu bauen, zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und trägt so zu einem verträglichen und toleranten Miteinander bei. Wir GRÜNE wollen die breite Palette der Lebens- und Ausdrucksformen in den Blick nehmen: die Kinder- und Jugendkultur, Kultur von Frauen, interkulturelle Arbeit und Soziokultur, Medienkunst und Kleinkunst. Klare Regeln und eine transparente Finanzierung soll Menschen ermuntern, sich selbst als Kulturschaffende zu sehen und sich aktiv am kulturellen Geschehen zu beteiligen. Wir GRÜNE sehen eine Kernaufgabe des Bezirks darin, ein offenes Kulturnetzwerk zu schaffen, in dem bestehende Einrichtungen und neue Initiativen gestärkt und eigens gewürdigt werden.

10. Umwelt

Klimaschutz

Drohende Klimaveränderungen machen eine nachhaltige Politik notwendig. Die aktuellen Prognosen zeigen, dass wir jetzt handeln müssen. Die große globale Aufgabe, den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren und konsequent auf erneuerbare Energiequellen zu setzen, gilt auch in Schwaben. Wir fordern ein Energiekonzept für alle Bezirkseinrichtungen und ein Umrüsten der Fahrzeugparks auf schadstoffarme Fahrzeuge.

Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung

Zum 1.1.2009 geht die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung vom Bezirk an den Freistaat über. Die GRÜNEN sehen diese Verlagerung der Zuständigkeit problematisch, denn der Bezirk mit den Kommunalpolitikern der Region ist näher an den Projekten und den betroffenen Bürgern. Die schwäbischen GRÜNEN setzen sich für eine Rückführung an den Bezirk ein.

11. Finanzierung Finanzausgleich (FAG)

 

Wir stehen für eine gerechtere Aufteilung des staatlichen Finanzausgleichs.

Für die Bewältigung der vom Staat übertragenen Aufgaben bekommt der Bezirk Mittel aus dem Finanzausgleich (FAG). Schwaben erhält 2008 zur Bewältigung seiner Sozialausgaben 97,5 Millionen Euro und damit 12,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Jedoch erfüllt das Gesetz nach wie vor nicht den Geist eines gerechten Sozialausgleichs. Es müssen die tatsächlichen Leistungen im Sozialbereich wieder besser berücksichtigt werden. Vor der Neuregelung des FAGAusgleichsbetrages 2005 hat der schwäbische Anteil an der gesamten Ausgleichssumme zwischen 16,6 % bis zu 19,3 % betragen. Seitdem die tatsächlichen Sozialleistungen jedoch nur noch mit 30 Prozent veranschlagt werden, die Bevölkerungskomponente jedoch mit 70 Prozent, befindet sich Schwaben aufgrund seiner besonderen Sozialstruktur grundlegend im Nachteil. 2005 bis 2007 hat der schwäbische Anteil an der Ausgleichssumme nur noch rund 15 Prozent betragen. Dies entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Die schwäbischen GRÜ-NEN fordern vom Freistaat eine gerechtere Aufteilung des staatlichen Finanzausgleichs.

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