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Schwäbische Erklärung zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Schwäbische Erklärung zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Wir, die UnterzeichnerInnen, setzen uns mit aller Kraft für eine deutliche Verbesserung der Eisenbahnverbindung Augsburg-Ulm-Stuttgart ein. Die aktuellen Planungen für „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm lehnen wir aus verkehrlichen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Gründen ab.
Ein Infrastruktur-Großprojekt dieser Dimension bedarf angesichts der massiv veränderten Kostenschätzungen einer breiten demokratischen Legitimation. Angesichts neuer Zahlen ist es nicht mehr zu bestreiten: Eine schnelle Bahnverbindung der Region Ulm mit Stuttgart gekoppelt mit „Stuttgart 21“, wie derzeit geplant, wird extrem kostspielig. Laut DB AG sind es ca. 7 Mrd. Euro, andere Experten sprechen von mindestens 10 Mrd. Euro plus x. Ihre unveränderte Verwirklichung gefährdet somit viele andere wichtige Verkehrsprojekte in Bayern, sowie Sanierung und Ausbau der Infrastruktur in der Region. Die Gefahr ist groß, da die Finanzierung nicht mehr sichergestellt werden kann, dass sich deshalb der Bau über Jahrzehnte hinziehen wird. Zudem schafft der Tiefbahnhof Stuttgart 21 mit nur noch 8 Gleisen und einspurigen Tunnelstrecken keine Verbesserung sondern einen neuen Engpass auf der Magistrale Budapest-Paris.
Die Beschlüsse zum Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sind auf der Grundlage alter, überholter Zahlen zustande gekommen, die die tatsächlichen und zu erwartenden Kostensteigerungen nicht abdecken.
Beide Projekte sind keineswegs „in trockenen Tüchern“, denn für insgesamt drei Abschnitte von „S21“ und vier Abschnitte der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm liegen keine rechtskräftigen Planfeststellungen vor.
Deswegen ist es ein Skandal, dass schon mit dem Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen wurde, obwohl noch völlig unklar ist, wie und in welcher Form weitergebaut werden kann.
Wer nach wie vor beide Projekte zusammenkoppelt, riskiert, am Ende lange nichts zu bekommen oder eine endlose Baustelle. Auf diese Gefahr haben die Grünen seit Mitte der 90er Jahre hingewiesen. Für alle politischen Kräfte in der Region ist das Gebot der Stunde, ihre Anstrengungen auf die Verbindung Augsburg-Ulm-Stuttgart, deren Beschleunigung und sinnvollen Ausbau zu konzentrieren.
Die derzeit im Planfeststellungsverfahren beantragte Trassenführung zwischen Wendlingen und Ulm ist, hinsichtlich der baulichen, ökologischen und wirtschaftlichen Risiken, die kostenmäßig teuerstmögliche Trasse. Für den Güterverkehr ist die Trasse sogar weniger gut geeignet als die Bestandsstrecke über die Geislinger Steige (engere Kurven, steilere Steigungsstrecken). Da die Planfeststellung jedoch nicht abgeschlossen ist, sind Verbesserungen der Planung möglich.
Es gilt daher, sich für die verkehrlich beste Lösung einzusetzen ohne sich im Vorfeld auf eine bestimmte Art oder Trasse festzulegen. Wir wollen eine schnelle Verbindung zum Großraum und Flughafen Stuttgart, aber nicht um jeden Preis.
Wir fordern daher: Den Einsatz aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte unserer Region für die Verbesserung der Bahnverbindung Augsburg-Ulm-Stuttgart ohne die Zwangskoppelung mit „Stuttgart 21“
Erhalt der wichtigen ICE-Verbindungen von Augsburg nach Norden Richtung Hamburg und Berlin. Dies schließt auch eine gute und schnelle Erreichbarkeit der Fernverbindungen ab Würzburg oder Nürnberg ein.
Die Prüfung der bestehenden Alternativen zu Stuttgart 21: Mit dem Kopfbahnhof 21 (K21) und einer alternativen Planung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (Verbesserungen an der bestehenden Strecke über Geislingen) liegen Planungen vor, mit denen die selbe Zeitersparnis zu geringeren Kosten erreicht werden kann.
Einen Volksentscheid in Baden-Württemberg über „Stuttgart 21“ und einen sofortigen Bau- und Vergabestopp bis zur Abstimmung.
Unterstützerinnen und Unterstützer:
Ekin Deligöz,MdB
Claudia Roth,MdB
Christine Kamm, MdL
Thomas Gehring, MdL
für den GRÜNEN Bezirksverband Schwaben: Christine Kamm und Tobias Specht
für die GRÜNE Fraktion im Kreistag Augsburg-Land: Ursula Jung
für die GRÜNE Fraktion im Kreistag Neu-Ulm: Franz Schmid und Helmut Meisel
für die GRÜNE Fraktion im Kreistag Ostallgäu: Dr. Ursula Schuster
für die GRÜNE Stadtratsfraktion Augsburg: Reiner Erben
für die GRÜNE Stadtratsfraktion Senden: Helmut Meisel
für die GRÜNE Stadtratsfraktion Sonthofen: Michael Borth
für den GRÜNEN Kreisverband Aichach-Friedberg: Klaus Becker
für den GRÜNEN Kreisverband Augsburg-Stadt: Melanie Klees und Matthias Strobel
für den GRÜNEN Kreisverband Kaufbeuren/Ostallgäu: Dr. Ursula Schuster
für den GRÜNEN Kreisverband Neu-Ulm: Holger Greif
für den GRÜNEN Kreisverband Oberallgäu: Martina Gebhard und Mario M. Ernst
für den GRÜNEN Kreisverband Unterallgäu: Doris Kienle und Markus Königsdorfer
für den GRÜNEN Ortsverband Kaufbeuren: Rolf Köhler
Heinz Möschel, Stellvertretender Landrat Landkreis Oberallgäu