Braucht die Gemeindeordnung ein digitales Update?

Dienstag, 23. Februar 2021Von: 19:00 Bis: 21:30 Uhr online

Die bayerische Gemeindeordnung ist seit Jahrzehnten die bewährte rechtliche Grundlage für die Kommunalpolitik in Bayern. Allerdings blendet sie neuere technische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, weitgehend aus.

In unserer digitalen Abendveranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, inwiefern auch in Bayern sowohl Ratsmitglieder als auch die Bürger*innen ihre Rechte im Gemeinde- oder Stadtrat digital ausüben können sollten Dazu wollen wir Forderungen aus der Kommunalpolitik nach zeitgemäßen digitalen Formaten und Instrumenten sammeln, die Möglichkeiten einer Reform der Gemeindeordnung ergebnisoffen diskutieren und uns über Vorbilder aus anderen Bundesländern und deren Erfahrungen informieren.

Diskutieren Sie mit uns und unseren Podiumsgästen:
• Johannes Becher, MdL, Sprecher für kommunale Fragen
• Roland Dörfler, 2. Bürgermeister Pfaffenhofen a. d. Ilm
• Dr. Ute Leidig, MdL, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg
• Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
• Dr. Martin Runge, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages

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