Der Bezirksverband Schwaben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für das Gebäudeenergiegesetz aus. Der erweiterte Bezirksvorstand verständigte sich darauf, die Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition im Bund zu unterstützen und den eigenen Regierungsmitgliedern den Rücken zu stärken. Kritik äußert der Vorstand an der Opposition wie auch am Koalitionspartner FDP.
„Die intensive Debatte um die Wärmewende ist gut, denn die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen betrifft jeden einzelnen Haushalt. Und nur durch die öffentliche Diskussion kann die Gesetzgebung transparent gestaltet werden und alle berechtigten Interessen berücksichtigen. Eine destruktive Kritik wie z.B. vonseiten der CSU geht jedoch meilenweit an der Realität und an den Anforderungen der Zukunft vorbei“, so Vorstandssprecherin Eveline Kuhnert.
Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, die das Bundeswirtschaftsministerium als Entwurf vorgelegt hatte, wird EU-Richtlinien zum klimaneutralen Heizen umsetzen und massiv zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor beitragen. Nach Kritik aus der Opposition versucht nun allerdings auch Koalitionspartner FDP, den Gesetzgebungsprozess zu verzögern und das Gesetzesvorhaben, dem sie im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett bereits zugestimmt hatte, zu torpedieren.
Verbrauchertäuschung: Kostenfalle Öl und Gas
„Dass nun Verunsicherung herrscht, ist verständlich. Bundesminister Habeck kann und wird dank der Energiewende stabile günstige Strompreise zum Betreiben von Wärmepumpen für die nächsten Jahrzehnte garantieren. Hingegen werden Öl- und Gaspreise zukünftig stark steigen. Daher sehen wir auch die Verantwortung bei CSU, CDU und FDP, die Verbreitung von Angst und Falschinformationen zu beenden und stattdessen die jahrzehntelang liegengebliebene Wärmewende mit voranzutreiben. Wer fossile Energieträger preist und die Menschen in die Kostenfalle treibt, betreibt aktive Verbrauchertäuschung.“ erklärt Vorstandssprecher Alpay Artun.
„Mit den Förderungen – unsere Bundestagsfraktion plädiert für eine soziale Staffelung von 30% bis hin zu 80% Erstattung der Investitionskosten – rechnet sich der Wechsel zum klimaneutralen Heizen schon in kurzer Zeit.“
Der schwäbische Bezirksvorstand zeigt sich mit der Arbeit der grün geführten Bundesministerien insgesamt zufrieden. „Nach 16 Jahren Stillstand geht es nun endlich voran!“, so Vorstandssprecherin Kuhnert.
Weiterhin Druck machen für die Einhaltung der Klimaziele – das sollen die Grünen in der Bundesregierung nicht nur im Gebäudesektor, sondern vor allem auch in Richtung des FDP-geführten Verkehrsministeriums.
Mobilität und Kultur – kostenlose Tickets für junge Leute
„Mit dem Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt für klimafreundlichere Mobilität gelungen“, sagt Eva Lettenbauer, schwäbische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der GRÜNEN in Bayern. „Aber gerade für Familien mit Kindern ist das nur ein Anfang. Wir fordern ein kostenloses Junge-Leute-Ticket für Bayern!“, so Lettenbauer, die im Wahlkreis Schwaben als Spitzenkandidatin die grüne Liste zur kommenden Landtagswahl anführt.
Die Bayerische Staatsregierung hatte einst ein 365-Euro-Ticket versprochen, aber nie umgesetzt. Da zu erwarten ist, dass die CSU-FW-Koalition weiterhin untätig bleibt, wollen die bayerischen GRÜNEN den kostenlosen Nahverkehr für Kinder, Azubis und Studierende nach der Landtagswahl im Oktober selbst einführen.
Bereits umgesetzt ist hingegen der Kulturpass für ganz Deutschland, über den Vorstandsmitglied Markus Schnitzler informierte. Mit dem Kultupass erhalten alle, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, ein Budget von 200 Euro. Dieses können sie für kulturelle Angebote wie Eintrittskarten, Bücher, Platten und vieles mehr ausgeben. Die Kulturbranche ist dazu aufgerufen, ihre Angebote unter kulturpass.de zu registrieren, damit der Kulturpass vielfältig eingesetzt werden kann. Die Kosten werden dann erstattet. Der Kulturpass ist eine Initiative der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und dem Deutschen Bundestag.
