Ekin Deligöz, unsere Bundestagsabgeordnete und Parl. Staatsministerin im Bundesministerium für Familie, Soziales, Frauen und Jugend (BMFSFJ), erhielt zuletzt sehr viele Anfragen zur Finanzierung von Frauenhäusern im Rahmen des Bundesinvestitionsprogrammes „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen”. Daher stellt sie hier Informationen zur Verfügung, die vor allem für die Kommunalpolitik interessant sind.
Seit 2020 fördert das BMFSFJ damit investive Maßnahmen zu Gunsten des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Die Nachfrage nach dem Programm ist groß und wir arbeiten mit Ehrgeiz daran, weitere Projekte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu fördern.
Ich möchte euch an dieser Stelle über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen in den Ausbau von Frauenhäusern und Gewaltschutzeinrichtungen informieren:
Wir konnten uns im Gespräch mit Bauministerin Klara Geywitz darauf verständigen, dass neben dem oben genannten Bundesinvestitionsprogramm des BMFSFJ auch die bestehenden Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung einen Beitrag zum Ausbau des Hilfesystems leisten.
Durch den vom BMWSB geförderten sozialen Wohnungsbau kann betroffenen Frauen ein erleichterter Zugang zu Sozialwohnungen angeboten werden. Ebenso ist eine Förderung im Sinne von Second-Stage-Angeboten im Anschluss an den Aufenthalt in einem Frauenhaus, im Rahmen der Förderbestimmungen der Länder möglich.
Im Programm Städtebauförderung sind bauliche Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen förderfähig und könnten dafür noch stärker genutzt werden.
