Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Viele haben in den letzten Tagen und Wochen schon ihre Wahlentscheidung getroffen, aber manche sind noch verunsichert oder unentschlossen. Das bedeutet, dass wir im Endspurt nochmal Alles geben, um unsere klare Haltung und die sachliche Politik den Menschen näherzubringen und ein möglichst gutes grünes Ergebnis zu erzielen. Hier rekapitulieren wir schon mal einige der großen Highlights des Wahlkampfs vor der entscheidenden letzten Wahlkampf-Phase.
In Zeiten, in denen sich fast alle politischen Akteure auf uns als Hauptgegner einigen und bisweilen Anstand, Fakten und eigene Ideen vermissen lassen, dürfen wir uns nicht beirren oder provozieren lassen. Wenn das Niveau der Auseinandersetzung weiter sinkt, geht es um viel mehr als nur eine Landtagswahl, sondern um den Zustand der Demokratie in unserem Land. „Demokratien fallen nicht vom Himmel, sie werden jeden Tag gelebt,“ sagte Annalena Baerbock vor über 400 Zuschauenden in Augsburg beim schwäbischen Wahlkampfhöhepunkt.
Steinwurf in Neu-Ulm: ein Angriff auf die Demokratie
Knapp eine Woche zuvor wurde ein weiterer Wahlkampfhöhepunkt in Schwaben – die Townhall mit dem Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann – von einem bestürzenden Ereignis überschattet. Immer wieder waren zuvor schon Autritte prominenter Grünen-Politiker*innen von organisierten Störern begleitet worden – mit Pfiffen und Buhrufen sowie als Fragen getarnten Beschimpfungen oder Diffamierungen. Immer wieder gaben wir auch denjenigen Raum, die anderer Meinung sind, und gingen auch auf Fragen aus den Reihen der Störer*innen ein.
Nun warf in Neu-Ulm ein Mann einen Stein auf die Bühne, der das Spitzenduo und auch die Gebärdendolmetscherin nur knapp verfehlte und ernsthaft hätte verletzen können. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann reagierten souverän, der Mann wurde von der anwesenden Polizei sofort gestellt.
Dennoch bleibt die Sorge nicht nur um die körperliche Unversehrtheit unserer Kandidierenden, sondern auch um die Demokratie, die mit solchen Attacken ebenso angegriffen wird. Mehr dazu auf der Website des Kreisverbands Neu-Ulm: Der Stein des Anstoßes – GRÜNE Neu-Ulm.
Grüne Wege in Schwaben: keine neue Allgäu-Autobahn!
Zuvor hatte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann bereits ein straffes Programm, das vor einem Auftritt im Landkreis Augsburg im Allgäu begann. Dort soll die B12 autobahnähnlich zum Allgäu-Schnellweg augebaut werden. Tatsächlich sind die Dimensionen der Planung zwischen Buchloe und Kempten im Regelquerschnitt 28 so groß, dass die Bundesstraße am Ende sogar breiter ist als die bestehenden Autobahnen A96 und A7, die sie verbindet.
Nachdem Ludwig Hartmann schon vor fünf Jahren bei einem Ortstermin mit betroffenen Landwirten über die Perspektiven gesprochen hatte, ging er bei der Kundgebung der dritten großen Radeldemo auf der B12 vor allem auf den immensen Flächenverbrauch. Neben Klimaschutz und Verkehrswende ist der Verlust landwirtschaftlicher Fläche das Hauptargument des Bündnisses, das den Protest gegen die neue Allgäu-Autobahn organisiert. Wie schon im Vorjahr hat der KV Ostallgäu den Termin auch in die Veranstaltungsreihe Grüne Wege in Schwaben integriert. Bei schönstem Ausflugswetter radelten gut 200 Menschen über die Bundesstraße, darunter neben Ludwig auch weitere Kandidierende zur Landtags- und Bezirkswahl.
Omid und Claudia bei der GJ Augsburg
Auch das Wahlkampf-Highlight der GRÜNEN JUGEND im Weißen Lamm in Augsburg war ein voller Erfolg und der Raum bis auf den letzten Platz besetzt. Mit Claudia Roth und unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour hat die GJ um ihren Votenträger und Landtagslistenkandidat Alexander Behnke diskutiert, debattiert und festgestellt, dass sich in Bayern gewaltig etwas ändern muss!
