Bayerische Bezirksrät*innen fordern Aiwangers Entlassung

„Viele GRÜNE sind ein Fall für den Psychiater“ war sein Credo bei einem Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler.

„In einer Demokratie kann auch Aiwanger selbstverständlich eine andere, eine konträre Meinung zu Politikfeldern haben als die GRÜNEN. Natürlich darf er seine Meinung frei äußern. Was er nicht darf – aber ständig tut – ist, die Gesellschaft spalten, Bürger*innen aufhetzen und Menschen zu diskriminieren. Er darf ebenfalls nicht die lang andauernden Bemühungen um die Entstigmatisierung der Psychiatrie zerstören und die Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, verunsichern und an den Rand der Gesellschaft drängen. „Aiwangers wiederholte verbale Entgleisungen müssen endlich geahndet und beendet werden. Er schadet nicht nur der Demokratie, er schadet auch der inneren Sicherheit in Deutschland. Seine narzisstischen, braun ideologisch gefärbten verbalen Ausfälle sind eines stellvertretenden Ministerprärsidenten nicht würdig“, so Barbara Holzmann, Bezirksrätin und weitere stellvertretende Bezirkstagspräsidentin.