Zum Abschluss eines langen Tages im Waldvogel in Leipheim stellten sich unsere Europakandidatin Andrea Wörle, die oberfränkische Bundestagsabgeorndete Lisa Badum sowie Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer den Fragen der Bezirksvorsitzenden und des Publikums. Zahlreiche Neumitglieder und Teilnehmer*innen unseres Wahlkampfcamps nutzten die Gelegenheit für vertiefende Fragen zu politischen Zusammenhängen.
Was ist das Beste an Europa?
Zunächst wählte unser Bezirkssprecher Alpay Artun einen leichten Einstieg mit kurzen Stichworten, die zu knackigen Kernaussagen führten. Seinen Satzanfang „Europa darf nicht…“ ergänzte unsere Europakandidatin Andrea Wörle mit „…den Rechtsextremisten überlassen werden.“ Europa muss – „der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden“, fügte Lisa Badum hinzu, die sich in der Ausschussarbeit im Bundestag intensiv mit internationaler Klimapolitik beschäftigt.
Eva Lettenbauer nannte als besondere Vorteile der europäischen Einigung neben der Reisefreiheit bzw. der Freizügigkeit auch den freien Verkehr für Waren und Dienstleistungen. Zusätzlich ist mit dem Euro auch kein Geldwechsel mehr nötig. Das erleichtert das Leben nicht nur bei privaten Reisen, sondern hilft auch der Wirtschaft enorm: „Es spart einen Haufen Geld, nicht mehr von Wechselkursschwankungen abhängig zu sein“, so die Bayerische Grünen-Vorsitzende, die im Landtag Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betreibt.
Euro bleibt stabil
Damit war die Runde schnell beim Thema Geld angelangt. Schließlich ist Haushalts- und Finanzpolitik ein thematischer Schwerpunkt, zu dem Andrea Wörle nach einer erfolgreichen Wahl im Europäischen Parlament vorrangig arbeiten wird. Auch sie lobte zunächst die Währungsunion mit dem Euro als Stabilitätsgarant: „Auch wenn viele die Vergangenheit verklären: Die D-Mark hatte viel höhere Inflationsschwankungen als der Euro. Das letzte Jahr war zwar schwer, aber der Euro ist ingesamt sehr stabil und viel stabiler als es die D-Mark war.“
Subventionen besser kontrollieren, aber Beantragung vereinfachen
Dass die EU viel Geld zu verteilen hat, ist für Andrea Wörle ein wichtiger politischer Hebel, den das Europäische Parlament nutzen kann. Eva Lettenbauer berichtete von den vielen Förderungen für ländliche Entwicklung, die gerade auch in Bayern dem Leben auf dem Land zugute kommen. Auch fast jeder Bauernhof profitiert von EU-Agrarsubventionen.
Eine Nachfrage aus dem Publikum brachte das Thema auf, ob und wie denn die Verwendung der Gelder auch kontrolliert werden könne, um Verschwendung, Veruntreuung und auch Korruption vorzubeugen. Andrea Wörle und Lisa Badum berichteten von Beispielfällen, in denen sich Parlamentarier*innen wie die Europaabgeordnete Anna Cavazzini persönlich vor Ort von der sinnvollen Verwendung der EU-Gelder überzeugt hatten. Dies müsse natürlich weiterhin verstärkt passieren: „Die Parlamentarier müssen
schauen, ob das Geld dort ankommt, wo es hinkommen soll.“
Redundante Antragsformulare: Bürokratieabbau auch in Bayern
Die gewünschte Kontrollverschärfung führt allerdings auch in ein Bürokratie-Dilemma: Einerseits soll gewährleistet werden, dass keine Förderanträge unberechtigterweise bewilligt werden. Andererseits soll Bürokratie abgebaut und die Beantragung von EU-Förderungen erleichtert werden. Eva Lettenbauer plädierte in diesem Sinne für eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Förderanträge. Bisher sei häufig in jeder behördlichen Ebene ein eigener umfangreicher Antrag notwendig – also einer in Bayern, einer im Bund und einer auf EU-Ebene. Dies könne durch Bürokratieabbau zusammengefasst und vereinfacht werden – ohne dass dadurch die Vergabe laxer würde.
Einheitliche Standards und ambitionierte Ziele – EU als weltweites Vorbild
In solchen Beispielen zeigt sich auch eine gestörte Warhnehmung des Dauerthemas Bürokratie, wie Andrea Wörle erklärte: „In Bayern wird häufig gesagt, Brüssel sei Schuld, wenn etwas zu kompliziert ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die EU sorgt dafür, dass wir einheitliche Regeln haben auf dem gesamten Kontinent. Anstatt 27 verschiedenen gesetzlichen Vorgaben, gibt es dann nur eine. Und das ist auch für Bayern sinnvoll.“
Neben alltagspraktischen Dingen wie einheitlichen Ladekabeln, kostenlosem Mobilfunk-Roaming in der EU oder einem europaweiten Recht auf Reparatur setzt die Europäische Union auch Standards für die Industrie. Europäisch einheitliche Standards und Zielsetzungen sorgen für Planungssicherheit, die Investitionen ermöglichen. So zeigte Lisa Badum auf, wie die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte klare Leitlinien für die Automobilindustrie gesetzt hat. Dies eröffnet die Chance für europäische Hersteller, in der Elektromobilität wieder mithalten zu können. Mit dem technologischen Vorsprung von Ländern wie China kann Europa nur dank einer sochen guten Industriepolitik schritthalten.
„Für Internationale Unternehmen ist es einfacher, mit einheitlichen Regeln, Normen, Verordnungen und europaweit gültigen Standards zu arbeiten. Wer innerhalb Europas wirtschaftet, braucht keine großen Policy-Abteilungen für die einzelnen Länder und Märkte in der EU“, erklärt Eva Lettenbauer. Und häufig setzt die EU Standards, die auch im nicht-europäischen Ausland und in weltweiten Märkten übernommen werden.
Wie können wir die EU demokratischer und klimaneutral machen – für die Zukunft und nachfolgende Generationen?
Eine wichtige Debatte, die seit der Gründung der EU läuft und die wir Grüne auch in dieser Wahl vorantreiben, ist die Demokratisierung der europäischen Institutionen. In den vergangenen Jahren wurde das Parlament bereits wesentlich gestärkt. Ein fortbestehendes Manko ist allerdings, dass die direkt gewählten Europaabgeordneten aber immer noch kein Initiativrecht haben – das heißt, im Parlament Gesetze auf den Weg bringen zu dürfen. Zudem wollen wir Grünen das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen der Mitgliedsländer überwinden, sodss die EU nicht mehr durch ein einzelnes Land erpresst werden kann. Entscheidend wird bei der kommenden Europawahl auch sein, dass es Bündnisse und parlamentarische Mehrheiten gibt, die sich nicht mit rechtspopulistischen Bewegungen gemein machen und eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus in der EU und ihren Mitgliedsstaaten gewährleisten.
Auch das Wahlrecht ab 16 Jahren ist ein wichtiger Schritt für mehr demokratische Teilhabe, der für die kommende Europawahl in Deutschland erstmals gegangen wird. Junge Menschen hatten dies eingefordert – zuletzt in der Vote16-Kampagne insbesondere auch für die Landtagswahl in Bayern. „Diejenigen, die am längsten mit den Folgen der Politik leben müssen, sollen auch darüber mitentscheiden dürfen,“ so Andrea Wörle in Leipheim.
Junge Menschen haben hohe Erwartungen an Klimaschutzpolitik und ein hohes Detailwissen, berichtete Lisa Badum. So seien es häufig besonders junge Menschen, die über Milliardenpakete für klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den USA Bescheid wissen – und demgegenüber die 150 Milliarden des Green New Deals in der EU als zu wenig empfinden. Deshalb darf der Green New Deal nicht aufgekündigt werden, sondern muss eher noch erweitert werden. Mit diesem und weiteren Maßnahmen will Andrea Wörle und die Fraktion der europäischen Grünen im Europäischen Parlament dafür sorgen, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.
