Bei Gremiensitzungen in Memmingen beschlossen wir inhaltiche und organisatorische Leitlinien für die nächsten Monate und kommenden Jahre. Dabei ging es um den Sozialstaat, der Regionalverkehr der Bahn sowie grundsätzlich um wirklich wirksame Politik, die sich direkt bei den Menschen vor Ort positiv bemerkbar macht. Diese würde gegen rechtsextremistische Dynamiken helfen – neben einem notwendigen AfD-Verbotsverfahren.
Am 26.09. war bundesweiter Aktionstag der Gewerkschaften für einen stabilen Sozialstaat als Rückgrat der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Über 175.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen den Sozialabbau durch die Merz-Regierung. Bei der zentralen Bayerischen Kundgebung in Nürnberg waren unsere Landesvorsitzende Eva Lettenbauer und viele weitere Grüne mit 25.000 weiteren Bürger*innen auf der Straße.
Da wir für den Bezirksverband Schwaben schon längerfristig geplant hatten, dass der Vorstand und der erweiterte Vorstand tagen, haben wir uns von Memmingen aus mit den Demonstrierenden solidarisiert.
Wir Grüne in Schwaben stehen solidarisch an der Seite der Protestbewegung gegen den Sozialabbau und sagen ganz klar Nein zur sozialen Kälte!
Lena Eichner, Bezirksvorstandssprecherin
Wer heute beim Sozialstaat kürzt, fügt unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt weiteren großen Schaden zu. Sozialabbau ist keine Zukunftsperspektive für ein modernes Land, weil soziale Sicherheit eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität ist. Der Protest gegen Sozialabbau muss auch weiterhin laut und sichtbar sein. Und zwar so lange, bis die Verantwortlichen verstehen, dass der Sozialstaat nicht nur ein Kostenfaktor, sondern vor allem die Grundlage für ein gutes gesellschaftliches Miteinander und eine starke Zukunft ist!
Constantin Jahn, Bezirksvorstandssprecher
Politik für die Region: belebte Innenstädte und funktionierende Regionalbahn
Der Sitzung des erweiterten Bezirksvorstands – einem zentralen Gremium mit Vertreter*innen aller 14 Kreisverbände im Bezirksgebiet – ging in Memmingen eine Klausur des geschäftsführenden Vorstandsteams voraus. In der intensiven Tagung der führenden Gremien des Bezirksverbands ging es um die Vorbereitung der nächsten Jahre, in denen in kurzer Zeit alle überregionalen Wahlen stattfinden werden. Der Fokus liegt dabei, die Politik für die Menschen vor Ort in der Region greifbar zu machen mit direkter positiver Wirkung im Alltag. Im Vorstandsteam haben wir einige thematische Schwerpunkte für die nächsten Monate und Jahre festgelegt. Für die nächste Bezirksdelegiertenkonferenz wird ein umfassender Leitantrag vorbereitet.
So stehen wir fest an der Seite der vielen Pendler*innen, die mit dem Zug nach München fahren wollen, und dabei immer massivere Probleme erleben. Aus dem Allgäu macht sich der Investitionsstau durch Streckensperrungen, Langsamfahrstellen und regelmäßige Verspätungen bemerkbar. Unter anderem weil die Allgäubahn nicht elektrifiziert ist, bleiben die Leute zwischen Buchloe und Kempten wortwörtlich auf der Strecke, wenn sie in München arbeiten und mit dem Zug pendeln wollen.
Laut aktuellen Plänen sollen die Regionalbahnverbindungen auch zwischen Augsburg und München massiv eingeschränkt werden. Wir wenden uns in einer Resolution mit Nachdruck gegen diese Pläne und setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Regionalbahntaktungen und das Deutschlandticket für den alltäglichen Pendelverkehr funktionieren. Dabei knüpfen wir inhaltlich auch an unsere Forderung einer Schienenoffensive für ganz Schwaben an und bleiben weiter an dem Thema dran. Statt völlig überteuerter und umwelt- und klimaschädlicher Straßenbaumaßnahmen wie der B12 in Autobahndimensionen oder der „Ertüchtigung der B2“ als Osttangente um Augsburg soll mehr in die Bahninfrastruktur investiert werden.
Der Vorstand traf sich abends auch mit Joachim Linse als Vertreter des Memminger Kreisvorstands und Fraktionsvorsitzenden im Memminger Stadtrat. Er zeigte dem Bezirksvorstand unter anderem den Weinmarkt als besonders gelungenes kommunalpolitisches Projekt. Die in Memmingen umgesetzte Verkehrsberuhigung belebt die Innenstadt und könnte ein Vorbild für andere Städte der Region sein.
AfD-Verbotsantrag wird Thema beim Landesparteitag – wir sind dafür
Auf ihrer Mitgliederversammlung hatten die Grünen im Kreisverband Lindau beschlossen, sich verstärkt für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische AfD einzusetzen. Unter anderem will der Kreisverband bei regionalen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene sowie bei Veranstaltungen und in Bündnissen für die Einleitung eines solchen Verfahrens werben. Entsprechend regte die Lindauer Delegation im erweiterten Bezirksvorstand an, auch auf Bezirksebene ein Zeichen zu setzen.
Tatsächlich ist seit Jahren der Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiges Thema im Bezirksverband – eine Zustimmung zu einem AfD-Verbotsantrag eine logische Konsequenz dieser Haltung. Da jedoch beim anstehenden Landesparteitag durch den Landesvorstand und den Landesausschuss bereits ein ebensolcher Antrag eingebracht wird, verzichtete der Bezirksvorstand auf eine zusätzliche Einbringung auf Bezirksebene. Zuletzt hatte auch unser Münchner Oberbürgermeister, Dominik Krause, auf einer Prüf-Demo in der Landeshauptstadt unsere Position vertreten. Baden-Württembergs Ministerpräsident, Cem Özdemir, arbeitet u.a. mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an einem Weg zu einem Prüfverfahren.
Regionalbahn braucht mehr Kapa…
