Eva Lettenbauer im Parteirat – Bericht von der BDK

Neben der Listenaufstellung zur Europawahl 2024, bei der unsere Kandidatin Andrea Wörle den aussichtsreichen Platz 16 erzielen konnte, standen einige weitere Wahlen und Abstimmungen auf der Tagesordnung unseres Bundesparteitags, der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), in Karlsruhe. Mit Eva Lettenbauer ist unser Bezirksverband im Parteirat vertreten.

Die BDK in Karlsruhe war ein viertägiger Abstimmungsmarathon. Neben den Vorstandswahlen, in denen wir Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie ihr Vorstandsteam in ihren Ämtern bestätigten, standen viele weitere Entscheidungen an – auch über das Europawahlprogramm und zu unserer Parteilinie in der aktuellen Migrationsdebatte.

Für uns als Bezirksverband Schwaben waren besonders zwei Abstimmungen wichtig: die um Platz 16 der Europawahlliste, bei der unsere Kandidatin Andrea Wörle aus dem Kreisverband Ostallgäu ins Rennen ging; und die Wahl zum Parteirat, bei der unsere Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Eva Lettenbauer aus dem Kreisverband Donau-Ries antrat. In beiden konnten unsere Kandidatinnen gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen – ein großer Erfolg für Schwaben!

Eva Lettenbauer wird damit Schwaben und Bayern sowie die ländlichen Räume im Parteirat vertreten und ist unser direkter Draht vom Bezirksverband in den Bundesvorstand.

Was ist der Parteirat der Grünen?

Eva Lettenbauer folgt auf Katharina Schulze im Parteirat

Das 16-köpfige Gremium setzt sich zusammen aus den beiden Bundesvorsitzenden, der Politischen Bundesgeschäftsführerin sowie 13 auf der BDK gewählten Mitgliedern. Es handelt sich also um eine Art erweiterten Bundesvorstand. In den meist während der Sitzungswochen des Bundestags stattfindenden Sitzungen berät der Parteirat den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden und entwickelt gemeinsame Initiativen. Dem ehrenamtlichen Gremium gehörten zuletzt auch die ehemaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck neben ihren Ministerienämtern an.

Anders als im deutlich größeren Länderrat sind im Parteirat nicht automatisch Mitglieder bzw. Delegierte aus allen Landesverbänden gesetzt. Bislang war aus Bayern Katharina Schulze im Parteirat gewesen, konzentriert sich nun aber voll und ganz auf bayerische Landespolitik als alleinige Fraktionsvorsitzende. Entsprechend ist Eva Lettenbauer nun dafür zuständig, in dieser wichtigen Position den Landesverband zu vertreten.

Europäische Spitzenkandidatur: unser Votum für Terry Reindtke

Eine weitere Abstimmung bei der BDK in Karlsruhe war das Votum für Terry Reindtke als grüne Spitzenkandidatin in ganz Europa. Nachdem die amtierende Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament am Freitag auf Platz 1 der Liste und damit zur deutschen Spitzenkandidatin gewählt wurde, folgte am Sonntag die Nominierung für die europäische Spitzenkandidatur der Grünen.

Diese wird beim Kongress der Europäischen Grünen vom 2. bis 4. Februar in Lyon gewählt und gilt auch als Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Entsprechend wird Terry Reindtke auch als mögliche Kandidatin für das Amt der deutschen Kommissarin gehandelt.

Schwäbische Haushaltspolitik in Deutschland und Europa: Özdemir und Wörle kontern gegen Schäuble und Weigl

Neben der Migrationsdebatte, die am BDK-Samstag anhand eines Antrags der GRÜNEN JUGEND in aller Ausführlichkeit und großer Intensität geführt wurde, war eines der inhaltlichen Schlaglichter der BDK die Diskussion der Finanzpolitik. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Krediten aus der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Doch schon länger sind die Schuldenbremse sowie die damit verbundenen Schatten- und Sonderhaushalte, die auch vor der Ampel die Finanzminister Schäuble und Scholz in den großen Koalitionen aufgestellt hatten, höchst umstritten.

Hier kannst du die Rede von Cem Özdemir anschauen (youtube).

Cem Özdemir positionierte sich in seiner Rede als „praktizierender Schwabe“ in Abgrenzung zu Schäuble, der stets die schwäbische Hausfrau als Beispiel für seine Schwarze-Null-Politik angeführt hatte, und erklärte, dass die schwäbische Hausfrau durchaus Kredite aufnimmt und in die Zukunft investiert.

Andrea Wörle betonte in ihrer Bewerbungsrede, dass der ehemalige Finanzminister Theo Weigl (CSU) aus Seeg im Ostallgäu – also quasi aus einem Nachbardorf – mitverantwortlich für die Fehler der Schuldenbremse war und sie als Europaabgeordnete daran arbeiten will, diese fehlgeleitete Rahmung der Finanzpolitik auf europäischer Ebene zu korrigieren.