In einer Online-Versammlung boten wir unseren Mitgliedern an, sich aus erster Hand über die grüne Arbeit in der Landespolitik zu informieren. Alle vier Landtagsabgeordneten aus unserem Bezirksverband stellten ihre Tätigkeiten vor und beantworteten die Fragen der Basis. „Wir freuen uns sehr über diesen Einblick, wie unsere Deluxe-Opposition in München Druck macht“, so die Bezirksvorsitzenden Lena Eichner und Constantin Jahn, „das sind tolle Grundlagen und Aussichten für noch mehr grüne Politik ab 2028 im Bayerischen Landtag“.
Als Sprecherin für Arbeitspolitik berichtete Landesvorsitzende Eva Lettenbauer unter anderem über die Chancen gelungener Integration für den Arbeitsmarkt in Bayern. Doch gerade für Zugewanderte kommt es häufig einer Behörden-Lotterie gleich, ob sie hier eine Chance auf langfristige sozialversicherungspflichtige Jobs bekommen. Selbst in Bereichen, wo dringend Personal benötigt wird, gibt es keine klaren Perspektiven. Die Staatsregierung erfasst beispielsweise im Pflegebereich überhaupt nicht systematisch, wie Ausbildungen im Pflegebereich zu Beschäftigungserlaubnissen und Festanstellungen führen können, sondern legt bürokratische Hürden in den Weg. Das zeigte eine Große Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag.
Bayerische Wirtschaft braucht verlässliche Perspektiven für Personal und günstige Energie
Mit einer bei der Universität Konstanz beauftragten Studie hat unsere grüne Fraktion einen Überblick über die Bewilligungspraxis für Arbeitsgesuche zwischen 2018 und 2024 in den bayerischen Landkreisen erhalten. Das Gutachten zeigt massive Unterschiede innerhalb Bayerns, die keinen klaren Kriterien folgen und vielerorts Ineffizienz sowie grundlos restriktives Vorgehen offenbaren. „Wenn in dem einem Landkreis deutlich häufiger abgelehnt wird als im Nachbarkreis, obwohl die Unternehmen dort genauso dringend Personal brauchen, dann läuft strukturell etwas schief. Gerade in Bereichen mit großem Arbeits- und Fachkräftebedarf brauchen wir verlässliche Verfahren und klare Perspektiven“, so Eva Lettenbauer. Im Landtag setzen wir Grüne uns deshalb für allgemein schnellere Bearbeitung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen und verbindliche Bearbeitungsfristen ein.
Für die Wirtschaft ebenso wichtig wie Personal ist die Energieversorgung. Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich entsprechend sehr viel mit Energiepolitik, wie Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht berichtet: „Klar ist – Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von fossilen Importen, stärken regionale Wertschöpfung und schaffen die Grundlage für eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung.“ Auch der IHK-Energiewende Barometer 2026 verdeutlich die Bedeutung günstiger Energie für den Wirtschaftsstandort. Dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren müsste nun der Netzaustbau zügig folgen. Eine von den Landtagsgrünen im Ausschuss angesetzte Sachverständigenanhörung im Sommer dieses Jahres zeigte große Einigkeit zu diesem Punkt. Die weitere Umsetzung guter Energiewende-Politik scheitert derzeit vor allem durch die katastrophale Arbeit von Katherina Reiche auf Bundesebene. Es ist auch ein Zeichen mangelnder Wirtschaftskompetenz der CSU, dass sie als Regierungspartei im Bund das Thema auf diese Weise angeht. Von Delegationsreisen des Europaausschusses nach Dänemark und Island berichtet Ausschussmitglied Cemal Bozoğlu, wie diese mit besserer Energiepolitik die Wirtschaftskraft voranbringen. Auch im Bereich Mobilität könne Bayern und Deutschland sich was abschauen von Dänemark, wo Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur gut ausgebaut ist und bei PKW mittlerweile fast ausschließlich E-Autos neu zugelassen werden und deutsche Hersteller einen großen Marktanteil haben.
Zugstreichungen weitgehend vom Tisch, strukturelles Problem bleibt
In unserer aktuellen Bahnpolitik-Kampagne gibt es einen Teilerfolg zu berichten: Die ursprünglich geplanten Kürzungen im Regionalverkehr wurden in Teilen zurückgenommen. Neun der zwölf zur Streichung vorgesehenen täglichen Regionalzugverbindungen zwischen Augsburg und München bleiben erhalten. Auch unser Bezirksverband hatte in Zusammenarbeit mit den Landtagsabgeordneten Druck gemacht und beim Schwabenparteitag eine Resolution verabschiedet, um die Streichung der Regionalverbindungen zu verhindern. Eine Petition zum Thema hatte mehr als 3500 Unterschriften, die den Erhalt der Regionalbahn forderte.
Doch damit sind längst nicht alle unsere Forderungen erfüllt, erklärt Stephanie Schuhknecht: „Wir arbeiten weiterhin auf einen gemeinsamen Ausbaupfad von Bund, Bahn, Freistaat und Arverio hin, der die tatsächliche und künftig steigende Nachfrage im Regionalverkehr berücksichtigt.“ Perspektivisch wird mehr Angebot benötigt, während die Kapazitäten durch Infrastrukturmängel insbesondere Richtung München weiterhin begrenzt sind. Der Freistaat, aber auch die Bundesregierung, muss Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen konsequent für Bahngleise bereitstellen.
Haushalt: Kommunen nicht weiter hängen lassen
Auch in anderen Bereichen kritisieren die grünen Landtagsabgeordneten die Haushaltspolitik der CSU-FW-Staatsregierung. Vor allem die Kommunalfinanzen sind ein dauerhaftes Ärgernis. Bei fast allen Kommunen ist derzeit ein aktues Problem, dass der Freistaat mit dem Kita-Zuschuss nicht mehr die Elternbeiträge um 100 Euro reduzieren will, erklärt Eva Lettenbauer. Kommunen können dies finanziell nicht ausgleichen, denn die Kosten für die Kinderbetreuung übersteigen die Möglichkeiten der kommunalen Haushalte. Nicht einmal der von der Staatsregierung in Aussicht gestellter Kita-Qualitätsbonus ist bisher ausgearbeitet, obwohl Abgeordnete der CSU damit argumentieren, dass es sich nicht um eine Kürzung handele. Kommunen werden so mit dem berechtigten Ärger der Eltern alleine gelassen.
Ganz grundsätzlich reichen die Gelder, mit denen der Freistaat die Kommunen ausstattet, kaum aus, um die Pflichtaufgaben zu bewältigen. Politische Spielräume und demokratische Teilhabe in der Kommunalpolitik sind dadurch extrem eingeschränkt, die Kommunen akut und dauerhaft überfordert.
Zuletzt hatten unsere Bezirksrätinnen und Landtagsabgeordneten in dem Zusammenhang auch kritisiert, dass eine Milliardensumme in die Rücklagen des Freistaats fließen sollte, während steigende Kosten des Bezirks Schwaben über Bezirks- und Kreisumlagen auf die Landkreise und letztlich die Gemeinden zukommen.
Mittlerweile hat Finanziminister Füracker zwar eine neue Rekordsumme von 13 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich zugesagt und damit die Schlüsselzuweisungen erhöht. Doch damit werden allenfalls die größten Nöte gelindert, während unter anderem die Städte Augsburg und Nürnberg bereits Haushaltssperren haben.
Der Freistaat schafft es unter der Führung der Söder-Koalition weiterhin nicht, für die von ihm selbst beschlossenen Gesetze auch die Gegenfinanzierung sicherzustellen und wälzt Aufgaben und Haushaltsprobleme direkt auf die Kommunen ab.
Aufbruchstimmung durch Olympia?
Als sportpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion betont Max Deisenhofer, wie wichtig Schwimmbäder sind und dass der Freistaat sich mehr darum kümmern muss, dass diese erhalten bleiben können. Der Sanierungsstau ist dramatisch und die meisten Gemeinden können es sich nicht leisten. Einen positiven Effekt erhofft Deisenhofer von der Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt München unter anderem für die Sportstätten vor Ort.
„Wenn wir Ausrichter der Olympischen und Paralympischen Spiele werden, kann man nicht gleichzeitig das Schwimmbadsterben weiterlaufen lassen. Und mit den Paralympischen Spielen kommt auch Druck für die Inklusion, zum Beispiel was den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen angeht.“ Solche Erwägungen hatten nach kontroverser interner Debatte der Landtagsgrünen zu einer eindeutigen Unterstützung der Olympia-Bewerbung geführt. Bei der Förderung der Schwimmbadsanierungen durch den Freistaat habe es bislang auch bürokratische Hürden gegeben, die nun ausgeräumt wurden. Die Fördersumme liegt aber weiterhin bereit und Kommunen, die eine Sanierung planen, können finanzielle Beteiliung des Freistaates nun leichter abrufen.
AfD-Verbotsverfahren soll geprüft werden!
Wie im erweiterten Bezirksvorstand besprochen und auf dem Landesparteitag schließlich auch einstimmig angenommen, verstärken wir unsere lange schon gefestigte Position zu einem AfD-Verbot. Der Kreisverband Lindau hatte in der Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst, auch der Kreisverband Kempten schließt sich eigens nochmal explizit dem Beschluss des Landesparteitags an.
Auch Cemal Bozoğlu bekräftigt in seinem Bericht diese Position. Im Landtag hatte die Fraktion kürzlich im Oktober erneut einen Vorstoß eingebracht: einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung einer überparteilichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammentragen und die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. „Im Plenum haben wir erneut keine Mehrheit dafür bekommen. Allerdings war die CSU dieses Mal gesprächsbereiter als bei früheren Versuchen, das Thema einzubringen“, erklärt Cemal Bozoğlu.
Er stellt fest, dass sich die AfD auch in Bayern noch weiter radikalisiert und immer stärker mit Vorfeld-Organisationen wie der Identitären Bewegung und rechtsextremen Burschenschaften vernetzt. Im bereits geplanten nächsten „Lagebild Rechtsextremismus 2026“ wird daher speziell auch das Vorfeld beleuchtet werden.
Einer Normalisierung der AfD müssen wir klar entgegentreten und sie klar als die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benennen. Dass die CSU, die im Bundesrat eine Mehrheit für eine AfD-Verbotsprüfung mitgestalten könnte, insgesamt weiterhin zögerlich und unentschlossen agiert, wird uns nicht entmutigen: „Wir bleiben weiter dran! Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss im demokratischen Spektrum und konkrete Schritte statt bloßer Lippenbekenntnisse,“ so Cemal Bozoğlu.
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