Strukturell gut aufgestellt und stabil gegen Rechts – Bezirksklausur in Augsburg

Wir bleiben stabil gegen Rechtsextremismus und unterstützen die vielen Bündnisse in Schwaben, die sich seit Wochen zahlreich gegen die AFD und Konsorten verbünden und klar positionieren. Demokratie und Rechtsextremismus soll entsprechend auch als Schwerpunktthema auf dem nächsten Bezirksparteitag im Juli weiter vertieft werden. Das beschloss der Bezirksvorstand auf seiner Klausur in Augsburg.

Nie wieder ist jetzt: Demokratie verteidigen

Bezirkssprecher Alpay Artun: „Schwaben ist offen, vielfältig und demokratisch. Wir sind stolz auf die vielen Menschen, die in den letzten Wochen in Augsburg, Kempten, Nördlingen, Immenstadt und anderswo gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind. Wir sind die Erben der Weißen Rose, der Edelweißpiraten, der Résistance und aller, die die für eine freiheitliche Welt kämpften. Nie wieder ist jetzt.“

Chrissi Myrtsidou-Jung, Vielfaltsbeauftragte des Bezirksvorstands: „Ich habe mich schon als Kind oft gefragt, ob es möglich ist, dass sich das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wiederholt, ob ich mich eines Tages nicht mehr sicher fühlen könnte, in dem Land, in dem ich aufgewachsen bin. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, gegen Demokratiefeinde aufzustehen, es ist aber vor allem auch unsere Pflicht als Menschen, unsere Mitmenschen zu schützen und ihnen Sicherheit zu bieten. Stehen wir auf für unsere Demokratie, lasst uns menschlich sein und bleiben. Auf unserem Bezirksparteitag werden wir dieses Jahr den Schwerpunkt auf den Schutz unserer Demokratie legen, durch die vernünftige Politik überhaupt erst möglich ist.“

Neben dieser politischen Botschaft gab es einige organisatorische Fragen zu klären, insbesondere zur Thematik, wie wir die Parteistrukturen flächendeckend noch weiter verbessern können. Für die nächsten Wahlkämpfe, aber auch die allgemeine politische Debattenlage ist es unerlässlich, auch die sozialen Medien wieder stärker in den Blick zu nehmen. Auf neueren Plattformen wollen wir nachziehen, um wieder mehr Menschen mit unseren Botschaften zu erreichen und gegen die antigrüne Hetze und gegen Fake News besser durchzukommen.

Vorstandsempfehlung: keine Zusammenarbeit mit BSW

Der Bezirksvorstand sprach sich zudem über die Positionierung zu neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Die Empfehlung der Bezirksgrünen lautet, auf eine Zusammenarbeit mit BSW-Mitgliedern zu verzichten.

Albert Riedelsheimer, Fraktionssprecher im Kreistag Donau-Ries und im Grünen-Bezirksvorstand für kommunalpolitische Vernetzung zuständig: „Wir sehen aufgrund der unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine, zur Russland-Abhängigkeit und zur Migrationsthematik keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW. Ausschlaggebend für unsere Empfehlung auf kommunaler Ebene ist, dass Sahra Wagenknecht mit antigrünem Populismus zu punkten versucht und eine Zusammenarbeit mit der AfD offenlässt. Wer sich mit diesem politischen Stil identifiziert, kann nicht Teil einer grünen Fraktion oder grünen Liste bei den nächsten Kommunalwahlen sein.“

Änderungen der Fraktionen in Donau-Ries und Neu-Ulm

In zwei Kreistagen in Schwaben hatte es bereits Reaktionen auf die Gründung der neuen Partei gegeben. Im Kreistag Donau-Ries ist ein Kreisrat aufgrund seines Wechsels zum BSW nicht mehr Teil der Fraktion aus Grünen, Frauenliste und Linke, die nunmehr als Grüne/Frauen zu neunt weitermacht. Auch im Kreistag Neu-Ulm war ein Mitglied von den Linken zum BSW gewechselt. Die Neu-Ulmer Kreisgrünen und der Parteiwechsler selbst sahen mögliche „Interessenskonflikte, die auch die Fraktionsarbeit berühren könnten“ und beschlossen daher einstimmig die Auflösung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft. Die rein grüne Kreistagsfraktion besteht jetzt wieder aus 13 Mitgliedern.

Bezirksvorstandssprecher Alpay Artun: „Unterschiedliche Meinungen gehören zur gesunden Demokratie wie der Käse zu den Spätzle. Doch es ist vor allem der Politikstil von Sahra Wagenknecht, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW unmöglich macht. In einer bereits aufgeheizten Atmosphäre durch Lügen und Hetze weiter Öl ins Feuer zu gießen, ist nicht nur antidemokratisch, sondern auch destruktiv. Das muss als das erkannt und benannt werden, was es ist: eine Zerstörung des demokratischen Diskurses.“